26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...146, § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1, § 310a)Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate ge-bunden is...
REWIS RS 2016, 15444
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...146 BGB mit dem Ablauf der in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Frist. Es entfaltet zwar nach § 145 Halbsatz 2 BGB keine Bindungswirkung; es ist aber ein Angebot, das den gesetzlichen Anforderungen entspric...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...146 BGB zum Erlöschen des Antrages. Das Erlöschen nimmt demVertragsangebot seine verbindliche Kraft und damit auch die Annahmefähigkeit(Münchener Kommentar/Kramer, aaO, § 146 BGB Rdn. 1 a, 2 m.w.N.). ...
REWIS RS 2000, 3353
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...146, § 308 Nr. 1, § 311b Abs. 1 Satz 2 a)Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungs-pflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nicht...
REWIS RS 2016, 11309
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und …
...146 BGB erloschen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die verspätete Annahmeerklärung der Verkäuferin, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, angenommen hat, sind nicht ersichtlich. Eine...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
WM 2016, 2235 REWIS RS 2016, 11318
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...146 BGB erlischt ein Antrag, wenn er abgelehnt oder nach den §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. So wäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspanne von vier Wochen, innerhalb ...
REWIS RS 2013, 5213
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...146 BGB erloschen. Zwar enthält das Angebot der Kläger die Erklärung, dass nach Ablauf der Bindungsfrist von vier Wochen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle. ...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...146 BGB erloschen. Zwar enthält das Angebot der Kläger die Erklärung, dass nach Ablauf der Bindungsfrist von vier Wochen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle. ...
REWIS RS 2013, 1321
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...146 BGB erloschen. Anhaltspunkte dafür, dass die Käuferdie verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als 1011126neues Angebot gilt, angenommen haben, sind nicht ersichtlich...
REWIS RS 2014, 5695
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...146 BGB erloschen. Anhaltspunkte dafür, dass die Käufer die verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, angenommen haben, sind nicht ersichtlich. Eine...
REWIS RS 2014, 5700
22. November 2013 V. Zivilsenat
...146 BGB schließen nämlich Modifikationen der Wirksamkeit und der Dauer des Angebots nicht aus. Ein Angebot kann da-nach auch unbefristet, jedoch widerruflich ausgestaltet werden (Senat, Urteil vom 26....
REWIS RS 2013, 864
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...146 BGB).2. Entgegen der Ansicht der Revision liegt auch kein Vorvertrag zwi-schen den Parteien vor, durch den die Beklagte im Falle der - auch anderwei-tig - gesicherten Kaufpreiszahlung zum Abschluß...
REWIS RS 2003, 1193
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...146 BGB erlischt ein An-trag, wenn er abgelehnt oder nach den §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Sowäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspan-ne von vier Wochen, innerhalb...
REWIS RS 2013, 5214
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...146 BGB erloschen und zwar unabhängig davon, ob die Bindungsfrist vonmehr als einem Monat wirksam ist (siehe dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn.8; Urteil vom 27. Septe...
REWIS RS 2014, 8627
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel …
...146 BGB erloschen und zwar unabhängig davon, ob die Bindungsfrist von mehr als einem Monat wirksam ist (siehe dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8; Urteil vom 27. S...
REWIS RS 2014, 8628
18. Juli 2018 4. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme
...146 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Antragsteller grundsätzlich an seinen Antrag gebunden, sofern er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat (§ 145 BGB). Zu dieser allgemeinen gesetzlichen Reg...
REWIS RS 2018, 5821
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...146 Rdn. 4; 15 - 10 - MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 146 Rdn. 3; vgl. auch Thode, ZNotP 2005, 162, 165 mit weiteren Argumenten). b) Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gelte...
REWIS RS 2010, 5942
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...146 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Kramer, 5. Aufl., § 146 Rdn. 3; vgl. auch Thode, ZNotP 2005, 162, 165 mit weiteren Argumenten).16 b) Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot g...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfängers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
REWIS RS 2016, 17364
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfän-gers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 -V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
REWIS RS 2016, 17328
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfän-gers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 -V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
REWIS RS 2016, 17335
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antragender üblicherweise die Entscheidung des Angebotsempfängers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Das...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...146 BGB ab dem 1. November 1995 erlo-schen. Wie § 150 Abs. 1 BGB entnommen werden muß, war das Angebot derKlägerin damit aber nicht schlechthin hinfällig. Die Beklagte konnte bei derKlägerin nachfrage...
REWIS RS 2003, 1000
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...146, 298, 307). Dies beruht aber nicht auf einem Zurück-behaltungsrecht des Bereicherungsschuldners, sondern ist die Folge derim Bereicherungsrecht geltenden Saldotheorie (Senat, Urteil vom 27. Septem...
REWIS RS 2014, 2089
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur …
...146 BGB erloschen und die Übersendung des Versicherungsscheins mit Anlagen hätte einen neuen - inhaltlich unveränderten - Antrag der Beklagten auf Abschluss des Versicherungsvertrages dargestellt (§ 1...
REWIS RS 2024, 945