29. November 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. 10Nur in...
REWIS RS 2016, 1663
30. Oktober 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Bindung des …
...145 SGG) verweisenden Rechtsmittelbelehrung folgt dies nicht, weil ihrer formularmäßigen Verwendung keine Aussagekraft zukommt, die sich gegenüber dem Umstand der Zulassung der Sprungrevision durchset...
REWIS RS 2019, 2058
29. November 2016 3. Senat
Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht …
...145 SGG) ist nicht erfolgt und kann auch wegen des Abschlusses des Berufungsverfahrens nicht mehr nachgeholt werden. Eine Umdeutung der Berufung des Klägers in eine Beschwerde nach § 145 SGG kam nicht...
REWIS RS 2016, 1674
2. April 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - …
...145 SGG) zurückgewiesen (Beschluss vom 13.5.2013 - L 1 KR 122/12 NZB), weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 144 Abs 2 SGG erfüllt sei. Dem SG sei zwar durch die irrtümliche Annahme einer Kl...
REWIS RS 2014, 6637
26. September 2013 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für …
...145 SGG, die bei dem Nichterreichen des Beschwerdewerts eine Zulassung der Berufung durch das LSG in Fällen der grundsätzlichen Bedeutung oder Divergenz des Rechtsstreits oder bei Vorliegen eines Verf...
REWIS RS 2013, 2424
21. September 2016
Keine Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
...145 SGG) bzw. eine mündliche Verhandlung beim SG zu beantragen (§ 105 Abs. 2 Satz 2 SGG). Insofern hat der Kläger zwischenzeitlich auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG eingelegt. 16Demnach war...
REWIS RS 2016, 5123
13. Januar 2016
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Nur in d...
REWIS RS 2016, 17783
13. Dezember 2023
...145 SGG und Antrag auf mündliche Verhandlung" eingelegt bzw gestellt. Sie hat mit weiterem Schreiben vom 30.8.2021 beantragt, die Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid als Berufung zu erfasse...
REWIS RS 2023, 10158
19. März 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung …
...145 SGG Rechnung getragen.15 Ebenso ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass § 144 Abs 1 Satz 1 SGG auch dann einschlägig ist, wenn Gegenstand des Berufungsverfahrens eine Untä...
REWIS RS 2020, 2306
12. Mai 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Hinweispflicht …
...145 SGG) einzulegen (vgl BSG Beschluss vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris RdNr 8; BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 3 RdNr 24). Denn in einer unzutreffenden Rechtsmi...
REWIS RS 2020, 2384
13. August 2018
...145 SGG zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil keiner der in § 144 Abs 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt. Das Urteil des SG weicht nicht von einer Entscheidun...
REWIS RS 2018, 4895
6. Oktober 2011 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Berufung - Berufungsbeschränkung - Untätigkeitsklage - Wert des …
...145 SGG) eingelegt werden kann.13 Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verh...
REWIS RS 2011, 2615
18. März 2015
Unzulässige Berufung mangels Erreichen des notwendigen Beschwerdewertes.
...145 SGG) bzw. eine mündliche Verhandlung beim SG beantragen (§ 105 Abs 2 Satz 2 SGG). 19Demnach war die Berufung als unzulässig zu verwerfen (§ 158 Satz 1 SGG). 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 19...
REWIS RS 2015, 13777
9. August 2017
Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers
...145 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt. 14b. Die Beschwerde wurde auch formgemäß eingelegt. Zwar könnten Zweifel daran bestehen, ob der Beklagte den von ihm geltend gemachten Zul...
REWIS RS 2017, 6766
18. März 2015
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...145 SGG) bzw. eine mündliche Verhandlung beim SG zu beantragen (§ 105 Abs 2 Satz 2 SGG). 21Lediglich ergänzend ist jedoch anzuführen, dass - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - eine Klage gegen das...
REWIS RS 2015, 13801
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...145, Rdnr. 17; Sommer in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 145, Rdnr. 23; Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 145, Rdnr. 11, 26 unter Hinweis darauf, dass dies im Gesetz...
REWIS RS 2019, 7124
21. Januar 2019
...145 SGG hat auch in der Sache Erfolg. 13 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Soweit sie erst durch Schreiben vom 17.08.2018, welches am 20.08.2018 bei dem LSG Rheinland-Pfalz eingin...
REWIS RS 2019, 11274
27. Januar 2016
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Nur in d...
REWIS RS 2016, 17014
19. Januar 2016
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, Zulassung, Kostenerstattung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenversicherung, Erstattung, Auslegung, Sachleistung, Rentenversicherung, Antrag …
...145 SGG ist nicht statthaft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Nur in d...
REWIS RS 2016, 17470
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