17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...144 SGG (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 144 Rn 32). Die vom AS zitierte Entscheidung des BVerfG bzgl. des Beleidigungsstraftatbestandes ist nicht einschlägig. Dies gilt gleichermaßen für die behauptete...
REWIS RS 2021, 8645
18. November 2016
Verfahrensfehler und verspäteter Zugang
...144 SGG. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGG sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Ein Zulassungsgrund nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG wegen Ve...
REWIS RS 2016, 2135
14. November 2016
Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Haushaltsgemeinschaft
...144 Rz. 40). Die sonstigen Zulassungsvoraussetzungen sind gegeben, §§ 143, 144 SGG. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG l...
REWIS RS 2016, 2452
28. September 2016
Grundpflegebedarf für Pflegestufe III
...144 SGG keiner Zulassung. 21Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 22Die Klage ist zulässig als kombinierte Anfechtungs- und ...
REWIS RS 2016, 4706
14. Juli 2023 16. Senat
Beiladung, Versicherungspflicht, Beschwerdewert, Beitragsbemessungsgrenzen, Abhängige Beschäftigung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Feststellungsklage, Abhängiges Beschäftigungsverhältnis, Widerspruchsbescheid, Arbeitsförderung, Beitragsnachforderung, Sozialgerichte, Änderungsbescheid, …
...144, 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie bedarf gemäß § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung. Eine solche ist durch das Sozialgericht nicht erfolgt. 21Der Senat konnt...
REWIS RS 2023, 9374
20. Oktober 2016
Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
...144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht erreicht wird, obwohl lediglich Beiträge in Höhe von ca. 100,00 Euro in Frage stehen. 14Grundsätzlich muss das Gericht zweiter Instanz den Wert...
REWIS RS 2016, 3599
18. Oktober 2017
Unfallversicherungsschutz von Gemeinschaftsveranstaltungen
...144 SGG keiner Zulassung. 21Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die auf Verpflichtung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage ist als kombinierte ...
REWIS RS 2017, 3692
20. August 2018
Gesetzliche Krankenversicherung: Arzneimittelregress wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...144 SGG) und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Abs. 1 SGG). Sie ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen, da der mit dem streitge...
REWIS RS 2018, 4643
14. Dezember 2016
Gesetzliche Pflegeversicherung: Leistungshalbierung wegen Beihilfeberechtigung
...144 SGG keiner Zulassung. 21Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. 22Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG in Ver...
REWIS RS 2016, 705
24. Februar 2016
Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz Mitwirkung bei der zu erbringenden Leistung wegen …
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, Hinterbliebenenleistungen nach den gesetzl...
REWIS RS 2016, 15613
11. November 2015
Besorgen von Brennholz für das Beheizen des Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Unternehmens als nicht unfallversicherte Tätigkeit
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, das...
REWIS RS 2015, 2475
8. März 2017
Kein Wegeunfall beim Abbiegen zum privatwirtschaftlichen Tanken
...144 SGG keiner Zulassung. 25Gegenstand der Berufung ist nach dem Trennungsbeschluss vom 25.01.2017 im vorliegenden Verfahren nur der Bescheid vom 26.08.2015, mit dem die Beklagte den Bescheid vom 09.1...
REWIS RS 2017, 14422
30. Juni 2015
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Teilnahme von Hochschulmannschaften an Nicht Hochschul Wettkämpfen
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls unter Aufhebung der entgegen...
REWIS RS 2015, 8846
8. März 2017
Versicherungsschutz bei erweitertem häuslichen Bereich für Weg zur Arbeit von jeder Wohnung aus
...144 SGG keiner Zulassung. 26Die Berufung ist auch begründet. Zu Unrecht hat das SG die auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage abgewiesen. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und...
REWIS RS 2017, 14417
22. März 2021
Arbeitsunfall, Gefälligkeitsleistung, Sonderbeziehung
...144 SGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Die Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 23.11.2016 in der Gestalt des Wi...
REWIS RS 2021, 7623
30. September 2015
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig. Prozessual macht der Kläger seinen am 27.04.2011 bei der Beklagten gestell...
REWIS RS 2015, 4590
6. Juli 2016
Posttraumatische Belastungsstörung - ICD 10 DSM 5
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die auf die Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage ist als kombinierte Anfechtu...
REWIS RS 2016, 8636
30. November 2016
Versicherungspflicht bei der Tätigkeit als Geistheiler
...144 SGG keiner Zulassung. 30Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14.02.2013 über die...
REWIS RS 2016, 1553
6. März 2019
Kein Unfallversicherungsschutz für die Teilnahme an einem Fußballturnier in Zusammenhang mit einem fachärztlichen Kongress
...144 SGG keiner Zulassung. 21Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide auf Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete K...
REWIS RS 2019, 9626
18. Dezember 2017
Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt
...144 SGG keiner Zulassung. 35Soweit der erstinstanzlich auf Anerkenung einer MdE von mindestens 30 v.H. gerichtete Klageantrag in der zweiten Instanz auf Gewährung einer Verletztenrente von mindestens ...
REWIS RS 2017, 418
21. Juli 2015
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers;
...144 SGG keiner Zulassung. 19Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist zulässig und begründet. 201. Streitgegenstand des vorliege...
REWIS RS 2015, 7821
6. Mai 2015
Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zuordnung des Weges zu versicherter oder privater Tätigkeit
...144 SGG keiner Zulassung. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist hinsichtlich der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Feststellung eines Arbeit...
REWIS RS 2015, 11486
15. Februar 2017
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung eines Stöberhundführers bei der Teilnahme an einer Schwarzwilddrückjagd
...144 SGG keiner Zulassung. 31Die Berufung des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in V...
REWIS RS 2017, 15537
18. Dezember 2017
Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
...144 SGG keiner Zulassung. 41Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. 42Soweit die Klägerin die Feststellung einer Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII beantragt, ist die K...
REWIS RS 2017, 421
27. November 2017
Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit versicherter und nicht versicherter Handlungstendenz je nach …
...144 SGG keiner Zulassung. 23Die Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungskl...
REWIS RS 2017, 1687