6. Juli 2012 5. Senat
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit …
...142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) eingereicht. 4 II. Der Antrag ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.5 1. Der vom Antragstell...
REWIS RS 2012, 4936
8. November 2010 3. Senat
Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren - PKH bei Erledigung der Hauptsache
...142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die angefochtene Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573; B...
REWIS RS 2010, 1650
24. September 2013 3. Senat
(Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 …
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III S 21/13 (PKH) (Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Beruf...
REWIS RS 2013, 2573
20. April 2010 10. Senat
Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - …
...142 FGO i.V.m. § 114 ZPO).8 Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die P...
REWIS RS 2010, 7496
28. Mai 2010 3. Senat
Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung
...142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Rate...
REWIS RS 2010, 6287
2. April 2014 11. Senat
Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - …
...142 R.33; vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 10; Schwarz in HHSp, § 142 FGO Rz 136; Gräber/Stapperfend, ...
REWIS RS 2014, 6635
8. März 2016 5. Senat
Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 117 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind dem Antrag auf PKH eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprec...
REWIS RS 2016, 14941
23. November 2011 3. Senat
Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
...142 Abs. 1 FGO und § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO im PKH-Verfahren entsprechend gilt, ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Nach § 142 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO und § 90 A...
REWIS RS 2011, 1151
23. November 2011 3. Senat
Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
...142 Abs. 1 FGO und § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO im PKH-Verfahren entsprechend gilt, ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Nach § 142 Abs. 1 FGO, § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO und § 90 A...
REWIS RS 2011, 1153
30. Oktober 2017
...142 FGO Rz. 3 m. w. N.). 22 cc) Zu dem Personenkreis der wirtschaftlich Beteiligten einer KG zählen auch die Kommanditisten (Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 142 FGO Rz. 44). 23 dd) Die...
REWIS RS 2017, 3084
18. Januar 2012 10. Senat
PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 127 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Bundesfinanzhof (BFH) berufen. Dabei ist unschädlich, dass das Beschwerdeverfahren noch nicht bei ihm anhängig ist (BFH-Besc...
REWIS RS 2012, 10023
27. Juni 2012 7. Senat
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
...142 FGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO.2 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts i.S. des § 78b Abs. 1 ZPO, der nach § 155 FGO auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ...
REWIS RS 2012, 5228
27. Juli 2010 3. Senat
Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
...142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.6 Im Streitfall...
REWIS RS 2010, 4416
26. August 2010 10. Senat
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
...142 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) lag dem Schriftsatz nicht bei. Die Geschäftsstelle des beschließenden Senats hat mit Schreiben vom 30. April ...
REWIS RS 2010, 3806
7. Oktober 2010 2. Senat
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis …
...142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn kein Verfahrensfehler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt wird, auf dem das angegriffene Urteil des Finanzgerichts beruhen kann . 1 I. Der Kläger un...
REWIS RS 2010, 2589
14. November 2013 6. Senat
Auslegung des "Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH
...142 FGO) für eine erst einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde auszulegen, wenn sie --wie vorliegend-- lediglich "vorsichtshalber" Beschwerde/ Rechtsmittel eingelegt und in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2013, 1161
22. September 2017 9. Senat
Wiederholung eines PKH-Antrags
...142 FGO Rz 55, jeweils m.w.N.).4 2. Daran fehlt es hier. Der erkennende Senat hatte die Gewährung von PKH bereits mit Beschluss 19. Juli 2017 IX S 14/17 (PKH) u.a. auch wegen fehlender ...
REWIS RS 2017, 4880
10. April 2013 10. Senat
Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2013, 6836
11. Juni 2015 10. Senat
Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag
...142 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Deshalb kann auf einen nach Beendigung der Instanz einger...
REWIS RS 2015, 9944
14. Februar 2012 5. Senat
Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
...142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) vorgelegt. 5 II. Der Antrag hat keinen Erfolg.6 1. Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag a...
REWIS RS 2012, 9183
11. Januar 2013 5. Senat
(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters …
...142 FGO i.V.m. § 121 ZPO) ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Bewilligung der PKH nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO vorliegen.21 Der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde,...
REWIS RS 2013, 9097
22. März 2012 11. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
...142 FGO sinngemäß anzuwenden ist, die Kosten für die Beauftragung einer zum Auftreten vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 FGO befugten Person nicht aufbringen kann und deshalb die Frist für die Einlegung ein...
REWIS RS 2012, 7874
22. November 2017 5. Senat
Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
...142, 1143, Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 Rz 7; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 142 Rz 146).18 (2) Im Streitfall konnte das FG die Ausfü...
REWIS RS 2017, 1917
18. November 2011 7. Senat
Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
...142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist PKH zu gewähren, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Pr...
REWIS RS 2011, 1278
31. Januar 2012 1. Senat
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
...142 Rz 97).3 1. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO ist PKH zu gewähren, wenn der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nic...
REWIS RS 2012, 9642
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