24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...141 InsO dabei klargestellt, dass die Anfechtung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist. Soweit die Klägerin und das Landesarbeitsgericht dav...
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...141 InsO dabei klargestellt, dass die Anfechtung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist. Soweit die Klägerin und das Landesarbeitsgericht dav...
REWIS RS 2013, 1682
14. Dezember 2000 18. Zivilsenat
...141 InsO) hinausgeht. Die Beantwortung der Frage kann jedoch dahinstehen, weil es sich bei der Darlehensgewährung durch den verstorbenen Gesellschafter T. um ein im Sinne des § 30 GmbHG wertneutrales ...
REWIS RS 2000, 111
7. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...141 InsO).2. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichtshatte die Schuldnerin schon am 17. Februar 1995 - als der Bank die Pfn-dungsverfr Beklagten zugestellt wurde - ihre Zahlungen ...
REWIS RS 2002, 4631
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...141 InsO entsprechenden Bestimmung der KO Rechnung getragen. Die Anfechtung war somit nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger über einen vollstreckungsfähigen Titel verfügte. Ein Titel wirkte...
REWIS RS 2010, 3705
11. Juni 2015 IX. Zivilsenat
...141).InsO § 63 Abs. 1, § 313 Abs. 1 Satz 3 aF; InsVV § 1 Abs. 1, § 10; ZPO § 852 Abs. 1Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt ha...
REWIS RS 2015, 9975
19. Mai 2011 6. Senat
Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
...141 InsO ist die Anfechtung auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass den Zahlungen des Schuldners mit dem gerichtlichen Vergleich vom 10. Mai 2006 ein vollstreckbarer Titel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zug...
REWIS RS 2011, 6488
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...141 InsO wird die Anfechtung nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder dass die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist. Dies...
REWIS RS 2018, 2672
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...141.000.000,- DM 15bis zur Gesamthöhe von 5.000.000,- DM auf ein einzurichtendes Anderkonto eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, von der Antragstellerin auszuwählenden Rechtsanwalt oder...
REWIS RS 2003, 125
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