14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...141 Rn. 10; Staudinger/Roth [2020] BGB § 141 Rn. 17). Dabei braucht der zu bestätigende Vertrag in seinen Einzelheiten nicht neu erklärt zu werden. Es genügt, dass sich beide Parteien in Kenntnis alle...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
28. Oktober 2010 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
...141 Abs. 1 BGB), kommt nicht in Betracht. Bei der Kündigung vom 12. Mai 2006 handelt es sich nicht um ein iSv. § 141 Abs. 1 BGB nichtiges Rechtsgeschäft. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Rechtsge...
REWIS RS 2010, 1829
22. Mai 2012 9. Senat
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...141 BGB (vgl. dazu MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 141 Rn. 13 mwN) auch schlüssig erfolgen.13 bb) Das Schreiben der Klägerin vom 15. Juni 2007 beinhaltet atypische Erklärungen. Diese beziehen...
REWIS RS 2012, 6253
14. Mai 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht
...141 BGB (vgl. dazu BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 37) ist nicht möglich. Nach § 141 Abs. 1 BGB ist die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts als erneute Vornahme zu beurteilen. Eine v...
REWIS RS 2019, 7331