15. Oktober 2015 1. Senat
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...141 Abs. 1 AO, sondern erst nach einer entsprechenden Feststellung der Finanzbehörden mit Ablauf des darauf folgenden Wirtschaftsjahrs endet (§ 141 Abs. 2 Satz 2 AO; dazu Märtens, a.a.O., § 141 Rz 45)...
REWIS RS 2015, 3870
20. Juni 2011 10. Senat
Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
...141 AO genannten Grenzen nicht buchführungspflichtig sind. 1 Die Beschwerde ist unzulässig.2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm geltend gemachten ...
REWIS RS 2011, 5638
22. Juli 2010 5. Senat
(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - …
...141 AO handelt es sich um eine betriebsbezogene, nicht aber um eine personenbezogene Verpflichtung (Drüen, in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 141 AO Rz 8), die sich, obwohl sie d...
REWIS RS 2010, 4545
22. Juli 2010 5. Senat
(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - …
...141 AO handelt es sich um eine betriebsbezogene, nicht aber um eine personenbezogene Verpflichtung (Drüen, in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 141 AO Rz 8), die sich, obwohl sie d...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 4555
22. Januar 2004 8. Zivilsenat
...141 AO jedoch bereits ab einem Gewinn von seinerzeit 48.000,00 DM bzw. heute 25.000,00 EUR "steuerrechtlich" buchführungspflichtig sein kann, wäre ein entsprechender Sachvortrag zu § 141 AO ...
REWIS RS 2004, 4876
14. November 2018 1. Senat
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...141 AO gestützte Buchführungspflicht endet jedoch nicht allein durch ein Unterschreiten der Grenzwerte des § 141 Abs. 1 AO, sondern erst nach einer entsprechenden Feststellung der Finanzbehörden mit A...
NJW 2019, 1479REWIS RS 2018, 1754
11. Februar 2010 5. Senat
(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss …
...141 AO nur noch für gewerbliche Unternehmer sowie für Land- und Forstwirte bestehenden Buchführungspflicht befreit werden.29 Da gemäß § 141 AO nicht mehr alle Unternehmer, sondern nur n...
REWIS RS 2010, 9421
10. Januar 1997 1. Zivilkammer
...141 AO. Ausweislich der zu den Akten gereichten Bilanzen für die Jahre 1984 bis 1994 liegen sowohl Umsatz, Betriebsvermögen und Gewinne - bis auf das Jahr 1993 - unterhalb der dort genannten Grenzen. ...
REWIS RS 1997, 102
11. September 2000 2. Zivilsenat
...141 AO[/ref] und des § 19 Abs. 1 UStG. 15II. 16 Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in Verbin- 17dung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfa...
REWIS RS 2000, 1217
14. Januar 2020 8. Senat
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
...141 Abs. 2 Satz 1 AO rechtmäßig ist. Der Kläger ist in Bezug auf seine Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer i.S. des § 141 Abs. 1 AO, denn er übt keine freiberuflich...
REWIS RS 2020, 3219
5. Juni 2014 11. Senat
Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug …
...141 der Abgabenordnung (AO) tatsächlich zur Buchführung verpflichtet war (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1068, Rz 46; Abschn. 217c Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008).43 cc) ...
REWIS RS 2014, 4984
27. Juni 2018
Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen willkürlicher Rechtsanwendung
...141 AO) kann nicht allein abgestellt werden (vgl. Baumbach/Hopt, a.a.O., § 1 Rn. 23). Entscheidend ist vielmehr das - aufgrund des Vortrags des Beklagten hier nicht zu gewinnende - Gesamtbild des jewe...
REWIS RS 2018, 7048
19. Januar 2017 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid …
...141 AO (z.B. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 141 AO Rz 4; Märtens in Beermann/Gosch, AO § 141 Rz 13). Dies gilt auch dann, wenn beteiligungsidentische Schwesterpersoneng...
REWIS RS 2017, 17068
25. Oktober 2018
Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
...141 AO gar nicht der Buchführungspflicht unterliegen (BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 V R 38/08, BStBl II 2010, 873). Die Klägerin hat hier keine Befreiung nach § 148 AO. Darüber hinaus übt sie keinen...
REWIS RS 2018, 2393
16. November 2011 10. Senat
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen …
...141 AO nicht erreichen, nur in sehr großen zeitlichen Abständen einer Außenprüfung unterzogen werden und die Prüfung im Veranlagungsverfahren daher die einzige Möglichkeit ist, die Angaben in den Steu...
REWIS RS 2011, 1399
25. Oktober 2018
Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung
...141 AO gar nicht der Buchführungspflicht unterliegen (BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 V R 38/08, BStBl II 2010, 873). Die Klägerin hat hier keine Befreiung nach § 148 AO. Darüber hinaus übt sie keinen...
REWIS RS 2018, 2389
20. März 2013 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 …
...141 AO nicht mehr der steuerrechtlichen Buchführungspflicht unterliegenden Umsätzen der Angehörigen der freien Berufe, die zuvor mit diesen Umsätzen aufgrund einer Befreiung von der steuerrechtlichen ...
REWIS RS 2013, 7167
14. März 2018 4. Senat
Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
...141 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG unterliegt. Nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen, die auch nicht freiwillig Bücher führen und keine Abschlüsse machen, steht das Recht zu, zwischen der Gewinne...
REWIS RS 2018, 12395
12. Mai 2016
Rehtmäßigkeit des Wechsels der steuerrechtlichen Gewinnermittlungsart
...141 AO i.V.m. § 1 und § 238 des Handelsgesetzbuchs (HGB). 42Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG müssen Gewerbetreibende, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelm...
REWIS RS 2016, 11339
18. Januar 2018
Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei Überschussrechnung
...141 AO buchführungspflichtig. Aufzeichnungen, zu denen er nach § 22 UStG verpflichtet sei, habe er dem ... in elektronischer Form auf einem Datenträger für die Jahre 2011 bis 2013 überlassen. Aufwendu...
REWIS RS 2018, 15407
25. Juli 2017
Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht
...141 der Abgabenordnung (AO) Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen hat. 2Der Kläger betätigt sich seit dem Jahr 2000 als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich ...
REWIS RS 2017, 7397
11. Mai 2016 10. Senat
Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
...141 AO genannten Grenzen) von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich übergeht. Die vorzunehmenden Gewinnkorrekturen sind zwar nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, rechtfert...
REWIS RS 2016, 11576
20. April 2021 4. Senat
(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - …
...141; vom 10.12.2014 - I R 3/13; vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456). Es greife auch nicht der Einwand durch, die C habe in den Streitjahren ihr Gewinnermittlungswahlrecht zu...
REWIS RS 2021, 6777
20. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.04.2021 IV R 3/20 - Ausübung des Wahlrechts nach …
...141 AO) ergeben. Die wichtigsten außersteuerrechtlichen Buchführungs- und Abschlusspflichten normieren die §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 ESt...
REWIS RS 2021, 6780
2. Oktober 2019
Gewerblicher Goldhandel einer Partnership englischen Rechts
...141 Abs. 1 AO ist gemäß § 141 Abs. 2 Satz 1 AO vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflic...
REWIS RS 2019, 2966
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