3. Juli 2023 8. Kammer
Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, …
...14. Juni 2022 beantragte die Klägerin eine Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal in Höhe von 4.500,00 EUR. Sie gab in diesem Zusammenhang an, der Branche Einzelhandel mit Uhren und Schmuck zuzugeh...
REWIS RS 2023, 4664
18. August 2015
Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)
...14 - 20 CS 14.1179 - juris Rn. 2). Als Trägerin der Sammlung ist die Antragstellerin die richtige Adressatin. Die Frist (von über einer Woche) ist angemessen. Das Ermessen wurde ordnungsgemäß durch de...
REWIS RS 2015, 6472
19. April 2016
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
...14 in Höhe von 350,00 EUR geahndet. Am 24. Juni 2014 ging beim Landratsamt Miltenberg die Anzeige der Klägerin von gewerblichen Sammlungen nach § 18 KrWG ein. Mit Schreiben vom 8. September 2014 forde...
REWIS RS 2016, 12727
24. Juni 2020
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...14Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass geschätzte Steuerforderungen nicht anders zu würdigen seien als Forderungen exakt ermittelter Besteuerungsgrundlagen. Die persönlichen Umstände ...
REWIS RS 2020, 9813
10. Februar 2023 8. Kammer
erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...14 – 22 ZB 12.2174 – BeckRS 2014, 100035). Dabei ist vorliegend anzuerkennen, dass der (ehemalige) Geschäftsführer – ausweislich des Führungszeugnisses vom 14. November 2022 – nach der Verurteilung du...
REWIS RS 2023, 743
10. Februar 2023 8. Kammer
offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich …
...14 – 22 ZB 12.2174 – BeckRS 2014, 100035). Dabei ist vorliegend anzuerkennen, dass der (ehemalige) Geschäftsführer – ausweislich des Führungszeugnisses vom 14. November 2022 – nach der Verurteilung du...
REWIS RS 2023, 744