21. Oktober 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 <146 f.>). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauung...
REWIS RS 2010, 2127
8. September 2016 4. Senat
Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)
...144, 82 Rn. 10 m.w.N.). Sie liegt aber nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie ...
REWIS RS 2016, 5751
21. März 2023 4. Senat
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die Gemeinde - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine neue Veränderungssperre beschließen....
REWIS RS 2023, 2038
21. März 2023 4. Senat
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die Gemeinde - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine neue Veränderungssperre beschließen....
REWIS RS 2023, 2039
21. März 2023 4. Senat
Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer …
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die Gemeinde - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine neue Veränderungssperre beschließen....
REWIS RS 2023, 2040
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...14 Abs. 2 Satz 1 BauGB hätten nicht vorgelegen, die Klägerin habe ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderliches Einvernehmen in rechtmäßiger Weise versagt. Durch die Ersetzung des Einvernehmens wer...
REWIS RS 2016, 6979
23. August 2023 4. Senat
Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
...14 f. und vom 23. August 2021 - 4 BN 10.21 - NVwZ 2021, 1702 Rn. 11).14 Die Beschwerde macht eine Abweichung von dem Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - (BVerwGE 120, 138 &...
REWIS RS 2023, 6106
31. August 2020 4. Senat
...14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. In Bezug auf die von ihr formulierten Grundsatzfragen fehlt jede Angabe dazu, warum diese rechts...
REWIS RS 2020, 11226
19. Mai 2020 4. Senat
Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
...14 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 11)...
REWIS RS 2020, 3952
3. Juli 2019 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...14 Abs. 1 BauGB in den Fällen, in denen ein Bebauungsplan für einen Bereich aufgestellt werden soll, der im Flächennutzungsplan oder in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan als Konzentrationszone ...
REWIS RS 2019, 5834
16. Dezember 2013 4. Senat
Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...14 BauGB zu überprüfen (UA S. 15, 16).5 Die Frage wäre im Übrigen auch nicht klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Senats (jüngs...
REWIS RS 2013, 253
19. Februar 2014 4. Senat
Veränderungssperre als Sicherungsmittel
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 BN 6/14 Veränderungssperre als Sicherungsmittel Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltun...
REWIS RS 2014, 7732
18. Juni 2012 4. Senat
Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...14 BauGB, dass der Antragsteller lediglich durch einen schuldrechtlichen Gestattungsvertrag zur Bebauung eines von der Veränderungssperre betroffenen Grundstücks berechtigt ist und insoweit durch die ...
REWIS RS 2012, 5556
30. Juni 2011 4. Senat
Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...148 S. 224), wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen worden ist, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder wenn eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getr...
REWIS RS 2011, 5222
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 <146 f.>). Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauung...
REWIS RS 2012, 3527
15. September 2022 4. Senat
Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung
...14 BauGB Nr. 28 Rn. 3).14 Die Änderung der Rechtslage ist im Revisionsverfahren zu beachten. Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in...
REWIS RS 2022, 6727
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...14, § 9 Rn. 67; vgl. auch Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 152), sieht der Senat keinen Raum. Abgesehen davon, dass Bepflanzungsvorgaben wie alle Festsetzungen na...
REWIS RS 2014, 4625
14. Oktober 2022 4. Senat
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
...14 Abs. 1 BauGB eine positive Vorstellung entwickelt haben muss, welche Art der baulichen Nutzung als Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB zulässig sein soll, wenn der Bebauungsplan als sektoraler P...
REWIS RS 2022, 6759
13. Oktober 2014 4. Senat
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 …
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 11/14 Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB) Das Urteil de...
REWIS RS 2014, 2243