29. November 2019
Berichtigung, Zustellung, Anlage, Vorlage, Veranstaltung, Kopie, Einzelfall, Berichtigungsantrag, Formulierung, Original, Zeile, Unrichtigkeiten, unanfechtbar, Unklarheiten, von …
...139 SGG, da es sich insoweit um andere Unrichtigkeiten bzw. Unklarheiten im Sinne der Vorschrift handelt. 13Nachdem der Beschluss sowohl auf § 138 SGG als auch § 139 SGG beruht, erfolgt die Beschlussf...
REWIS RS 2019, 954
30. Oktober 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der …
...139 SGG in Bezug auf die Antragstellung versperrt gewesen. Mit diesen Ausführungen hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt, dass die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansi...
REWIS RS 2013, 1555
13. August 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen Entlassungsberichts - Darlegung eines Verfahrensfehlers - …
...139 SGG dienen. Schließlich würde der Kläger keinen Zulassungsgrund darlegen, soweit er eine unzureichende Rechtsanwendung des LSG rügen wollte (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10). Die Möglichkeit de...
REWIS RS 2013, 3511
27. Juni 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - streitige Beurteilungen von …
...139 SGG das Urteil um Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung ergänzt. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde...
REWIS RS 2013, 4654
31. August 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unbegründetheit einer Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Hauptrüge
...139 SGG) -, welche Richter an der mit der Anhörungsrüge angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben (BVerfG vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 - juris RdNr 13; Flint in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 178a R...
REWIS RS 2023, 9002
28. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
...139 SGG gestellt hat (vgl dazu BSG Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 293/13 B - juris RdNr 7); soweit er rügt, das LSG habe das von ihm wirklich Gewollte nicht zur Kenntnis genommen, enthält das Protok...
REWIS RS 2016, 9214
9. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten …
...139 SGG nicht beantragt wurde, ist der erkennende Senat an die dahingehende Feststellung des LSG gebunden und hat davon auszugehen, dass der wesentliche Inhalt dieser Akten einschließlich der in ihnen...
REWIS RS 2014, 6398
16. November 2023 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …
...139 SGG betreffend das gleiche Urteil nicht rechtskräftig abgeschlossen ist oder muss bei dieser Verfahrensgestaltung zunächst zwingend vorgreiflich der rechtskräftige Absch...
REWIS RS 2023, 9011
23. Februar 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Tatbestandsberichtigung - Fehler in der materiellen Rechtsanwendung
...139 SGG zu korrigieren; sie begründen keinen Verfahrensfehler im Sinne der Rechtsmittelzulassungsvorschriften (vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 768).7 b) So...
REWIS RS 2010, 9154
9. August 2016 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verhinderung eines kurzfristig mandatierten Prozessbevollmächtigten …
...139 SGG) hätte beheben lassen können.10 Soweit der Kläger sinngemäß als Verfahrensmangel rügt, das LSG hätte das Verfahren nach Art 100 Abs 1 GG dem BVerfG vorlegen müssen, hat er ebenf...
REWIS RS 2016, 6983
6. Februar 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten in …
...139 SGG stellen müssen. Da es sich bei dem von den Klägern beanstandeten Text um die Wiedergabe des Inhalts des Widerspruchsbescheids handelt und das LSG in seiner Begründung maßgeblich auf die hohe Q...
REWIS RS 2013, 8399
27. Januar 2020 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage
...139 SGG> - BSG vom 15.2.1988 - 9/9a BV 196/87 - SozR 1500 § 160 Nr 64 S 68 f) wiedergibt (stRspr; vgl zB BSG vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 10). Die Kläger behaupten noch nicht einmal,...
REWIS RS 2020, 12196
27. August 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderungen - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche …
...139 SGG) vor dem LSG hätte beheben lassen können (vgl hierzu BSG Beschluss vom 14.2.2006 - B 9a SB 22/05 B - Juris).14 4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Ab...
REWIS RS 2018, 16178
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und …
...139 SGG) hätte beheben lassen können. Der Kläger hat weder vorgetragen, dass er beim LSG die Berichtigung des Sitzungsprotokolls beantragt habe (vgl BSG Beschluss vom 3.11.2014 - B 12 KR 48/14 B - jur...
REWIS RS 2022, 1075
24. November 2020 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft - Tochter-GmbH - Niederlassungsleiterin - Abgrenzung …
...139 SGG) vom Berufungsgericht selbst hätte korrigiert werden können (vgl BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr 1 RdNr 15).19 Ungeachtet dessen entscheidet das G...
REWIS RS 2020, 2423
14. März 2013 13. Senat
Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...139 SGG) vom Berufungsgericht selbst korrigiert werden können. Die Geltendmachung als Verfahrensmangel erstmals im Revisionsverfahren ist dagegen ausgeschlossen (vgl bereits BSG vom 26.6.1959 - 6 RKa ...
REWIS RS 2013, 7368