20. März 2019 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; …
...1386 BGB Rn. 4; jurisPK-BGB/Roth [Stand: November 2017] § 1386 Rn. 4; NK-BGB/Fischinger 3. Aufl. § 1386 Rn. 8; Soergel/Kappler/Kappler BGB 13. Aufl. § 1386 Rn. 4; Erman/Budzikiewicz BGB 15. Aufl. § 13...
MDR 2019, 808-809REWIS RS 2019, 9166
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht über das Trennungsvermögen
...1386 Abs. 3 aF.; Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1386 Rn. 22; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5 jeweils mwN; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 8; Prütting/Wegen/Weinr...
NJW 2015, 154REWIS RS 2014, 2835
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...1386 Rn. 13; NK-BGB/Fischinger 4. Aufl. § 1386 Rn. 24; Büte FF 2010, 279, 291; Brudermüller NJW 2010, 401).12 b) Weil der Unterrichtungsanspruch der Verwirklichung der ehelichen Lebensg...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1386 Abs.3 aF.; Staudinger/Thiele BGB [2007] §1386 Rn.22; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5.Aufl. §1385 BGB Rn.5 jeweils mwN; Palandt/Götz BGB 73.Aufl. §1386 Rn.8; Prütting/Wegen/Weinreich BGB ...
REWIS RS 2014, 2867
22. November 2023 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
...1386 BGB. Die Ansprüche auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Zugewinnausgleich nach der Scheidung beträfen verschiedene Lebenssachverhalte und stellten daher unterschiedliche Streitgegenstände dar. D...
REWIS RS 2023, 9626
16. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
...1386 BGB einem Ehegatten, der keinen Antrag auf Scheidung der Ehe stellen möchte, die Möglichkeit eröffnen, nach einer dreijährigen Trennungszeit die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu v...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTUNTERHALTGLÜCKSSPIELSCHEIDUNG
REWIS RS 2013, 1915
16. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1386 BGB ei-nem Ehegatten, der keinen Antrag auf Scheidung der Ehe stellen möchte, die Möglichkeit eröffnen, nach einer dreijährigen Trennungszeit die vorzeitige Auf-hebung der Zugewinngemeinschaft zu...
REWIS RS 2013, 1921
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem …
...1386 BGB treten, treffen die im Gesetzgebungsverfahren verlautbarten Erwägungen zu, wonach die von § 133 Abs. 2 InsO erfassten Verträge anfechtungsrechtlich besonders verdächtig und - wie schon im Anw...
REWIS RS 2010, 5193
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...1386 BGB treten, treffen die im Gesetzgebungsverfahren verlautbarten Erwägungen zu, wonach die von § 133 Abs. 2 InsO erfassten Ver-träge anfechtungsrechtlich besonders verdächtig und - wie schon im An...
REWIS RS 2010, 5205
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...1386 Nr. 1 BGB geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof habe zwar einen Fall der unbilligen Härte angenommen, soweit Vermögen erst nach der Trennung erwirtschaftet worden sei und die innere Beziehung ...
REWIS RS 2013, 2184
21. Juli 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
...1386 BGB nicht verlangt.26 bb) Zu keiner anderen Beurteilung führt die von der Rechtsbeschwerde angestellte Überlegung, der Stufenantrag des Ehemanns zum Zugewinnausgleich sei dann, wen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
MDR 2021, 1150-1151NJW 2021, 3119REWIS RS 2021, 3915
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1386 Nr.1 BGB geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof habe zwar einen Fall der unbilligen Härte an-genommen, soweit Vermögen erst nach der Trennung erwirtschaftet worden sei und die innere Beziehung ...
REWIS RS 2013, 2182
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung …
...1386 BGB ist nicht mehr möglich, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zuvor durch Scheidung beendet worden ist. Eine dennoch ergangene Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinnge...
MDR 2019, 1258-1259NJW 2019, 2935REWIS RS 2019, 6073
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...1386 BGB angenommen. Diese Verfahren stellen zwar wegen ihres Zusammenhangs mit der Zugewinngemeinschaft Güterrechtsverfahren im Sinne des § 261 Abs. 1 FamFG dar (vgl. nur Keidel/Giers, FamFG, 19. Auf...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222