2. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...1365, 1368 BGB verfolgte Schutzzweck steht der Wirksam-keit der Aufrechnung nicht entgegen. Das Zustimmungserfordernis des § 1365BGB sichert einen Ehegatten nicht umfassend vor Minderungen des Familie...
REWIS RS 2000, 3271
20. März 2019 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; …
...1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhe...
MDR 2019, 808-809REWIS RS 2019, 9166
26. Februar 2015 III. Zivilsenat
...1365 BGB ist, wie das Berufungsgericht verkannt hat, bereits dann aufzuklären, wenn nicht eine Anwendung des § 1365 BGB nach Familien-oder Güterstand oder dem Notar zuverlässig bekannten Vermögens-ver...
REWIS RS 2015, 14817
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
...1365 Rn. 28 mwN; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1365 Rn. 4; Roth in jurisPK-BGB 6. Aufl. § 1365 Rn. 34; MünchKommBGB/Gernhuber 3. Aufl. § 1365 Rn. 15).15 b) Der letztgenannten Ans...
REWIS RS 2013, 8957
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...1365 BGB ist nicht klärungsbedürftig. Es entspricht allgemeiner und zutreffender Ansicht, dass § 1365 BGB nur rechtsgeschäftliche Verfügungen von Ehegatten beschränkt, die im gesetzlichen Güterstand l...
REWIS RS 2006, 4075
21. Februar 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des …
...1365 Abs. 1 BGB (vgl. Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1365 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Koch, 5. Aufl., § 1365 Rn. 49).15 b) Das dem Grundbuchamt vorgelegte Schreiben des Beteiligten zu 1 vom...
REWIS RS 2013, 7947
21. Februar 2013 V. Zivilsenat
...1365 Abs. 1 BGB (vgl. Staudinger/Thiele, BGB [2007], §1365 Rn. 12;MünchKomm-BGB/Koch, 5.Aufl., §1365 Rn.49).b) Das dem Grundbuchamt vorgelegte Schreiben des Beteiligten zu1 vom 17. Juni 2010enthält eb...
REWIS RS 2013, 7943
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...1365 BGB zu der vom Zweckverband angestrebten Voll-streckungsmaßnahme habe es nicht bedurft. Die Vorschrift solle den ei-nen Ehegatten vor den Folgen bestimmter Verpflichtungs- und Verfü-gungsgeschäft...
REWIS RS 2005, 137
16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...1365 Rn.28 mwN; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §1365 Rn.4; Roth in jurisPK-BGB 6.Aufl. §1365 Rn.34; MünchKommBGB/Gernhuber 3.Aufl. §1365 Rn.15). b) Der letztgenannten Ansicht ist zuzustimmen. Für d...
REWIS RS 2013, 8974
29. Mai 2008 V. Zivilsenat
...1365 Rdn. 19 a. E.; Er-man/Gamillscheg, BGB, 12. Aufl., § 1365 Rdn. 20; MünchKomm-BGB/Koch, 4. Aufl., § 1365 Rdn. 50, Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1365 Rdn. 55). Dass die Vollstreckungsunterwerfun...
REWIS RS 2008, 3705
7. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...1365 Rn. 61 ff.).7 b) Bei der Prüfung der mit einer Belastung einhergehenden Wertminderung eines Grundstücks ist – wie auch sonst im Rahmen von § 1365 BGB - eine wirtschaftliche Betrach...
REWIS RS 2011, 2576
7. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...1365 Rn. 61ff.). b) Bei der Prüfungder mit einer Belastungeinhergehenden Wertminde-rung eines Grundstücks ist wie auch sonst im Rahmen von §1365 BGB -eine wirtschaftliche Betrachtungsweisegeboten(vgl....
REWIS RS 2011, 2575
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem …
...1365 Abs. 1 Satz 1 BGB als nicht gegeben erachtet hat.28 a) Nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermö...
NJW 2015, 56REWIS RS 2014, 1951
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1365 Abs.1 Satz1 BGB als nicht gegeben erachtet hat. a) Nach §1365 Abs.1 Satz1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwil-ligung desanderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfü...
REWIS RS 2014, 1983
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht über das Trennungsvermögen
...1365 BGB oder des § 1375 Abs. 2 BGB dar. Die während der Trennungszeit vorgenommenen Verfügungen über das Girokonto mit einem Guthaben von 26.786,40 € und über das im Bankschließfach eingelegte Bargel...
NJW 2015, 154REWIS RS 2014, 2835
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1365 BGB oder des §1375 Abs.2BGB dar. Die während der Trennungszeit vorgenommenen Verfügungenüber das Girokonto mit einem Guthaben von 26.786,40undüber das im Bankschließfach eingelegte Bar-geld könnt...
REWIS RS 2014, 2867
28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...1365 BGB hätte Zugriff nehmen können. Damit komme es nicht entscheidungserheblich auf eine Zustimmungsbedürftigkeit der Vereinbarung von 2008 an. Selbst dann, wenn man die wirksame Begründung der Aufl...
REWIS RS 2023, 9902
16. November 2022 12. Zivilsenat
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
...1365 BGB auf jedes der beiden Teilgeschäfte eröffnen würde (vgl. Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1365 Rn. 33). Das Beschwerdegericht hat aber festgestellt, dass daneben im Vermögen des Ehemanns mit dem...
REWIS RS 2022, 8104WM 2023, 184 REWIS RS 2022, 8104MDR 2023, 237-239REWIS RS 2022, 8104NJW 2023, 515REWIS RS 2022, 8104
19. April 2023 12. Zivilsenat
Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
...1365 BGB - diesbezüglich aufgehoben sowie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart hatten (vgl. hierzu Diehn Notarkostenberechnungen 8. Aufl. Rn. 1596 f.). Bereits aufgrund der von der Antragsge...
REWIS RS 2023, 2551
14. Mai 2009 V. Zivilsenat
...1365 BGB), die nach § 2211 BGB unwirk-sam ist. Ist die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Testamentsvollstre-cker übertragen, findet die Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben daher nich...
REWIS RS 2009, 3536
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...1365 BGB), ist schon nicht schlüssig vorgetragen. Auch wennman davon ausginge, daß der Kaufpreisanspruch praktisch das gesamte Ver-mögen des Schuldners ausmachte, fehlt Vortrag dazu, daß der Beklagte ...
REWIS RS 2000, 3492
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...1365 BGB bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung. Es spreche nichts dafür, dass die Erlebensfallansprüche im Zeitpunkt der Abtretung den einzigen Ver-mögensgegenstand des Klägers darg...
REWIS RS 2020, 11584
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung
...1365 BGB bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung. Es spreche nichts dafür, dass die Erlebensfallansprüche im Zeitpunkt der Abtretung den einzigen Vermögensgegenstand des Klägers darge...
REWIS RS 2020, 1392
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...1365 BGB schwebend unwirksam. Sie sei auch nicht anfechtbar: Eine Anfechtung nach § 134 InsO oder nach § 133 Abs. 1 InsO scheide aus, weil weder der Schuldner noch sein Darlehensgeber zum Zeit-punkt d...
REWIS RS 2008, 269