15. November 2007 27. Zivilsenat
...134 InsO Rückgewähransprüche in Bezug auf eine nach dem Tod des Schuldners an die Beklagten ausgezahlte Lebensversicherung in Höhe von 30.979,- € geltend. 4Die Beklagten gewährten dem Schuldner auf B...
REWIS RS 2007, 821
3. Mai 2018 27. Zivilsenat
...134, Rn.23; Klaahsen in Kölner Kommentar zur InsO, § 134, Rn.71 ff; Hess in Hess, Großkommentar zum Insolvenzrecht, 2. Auflage, § 134, Rn.70 ff; Rogge/Leptien, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, ...
REWIS RS 2018, 9677
13. November 2001 27. Zivilsenat
...134 Ins0 erfolgt seien. 5Der Beklagte hat geltend gemacht, dass die seitens der Gemeinschuldner erbrachten Zahlungen an seine Verteidiger im Rahmen des zwischen den Gemeinschuldnern und ihm – dem Bek...
REWIS RS 2001, 639
20. November 2007 27. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar sei. 14Die Beklagte hat eingewandt, dass bereits die erste Sicherungsübereignung wirksam durch die Schuldnerin erfolgt sei, man sich lediglich über ihre Bezeichnung geirrt habe. Ab...
REWIS RS 2007, 765
9. Februar 2017 27. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbare Leistung der Erblasserin gehandelt. 6Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat im Wesentlichen behauptet, die Zahlung habe der Tilgung eines der Erblasserin im Jahre 1994 gewä...
REWIS RS 2017, 15823
12. September 2003 19. Zivilsenat
...134 InsO nicht anwendbar (MüKo-Kirchhof, InsO, § 134 Rn. 17; Jaeger, KO, § 32 Rn. 12). 25Aber auch der Aussage des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, dem Zeugen T, läßt sich nicht entnehmen, ...
REWIS RS 2003, 1664
12. Dezember 2016 8. Zivilsenat
...134 InsO erstattungspflichtig, weil es sich hierbei nicht um Gewinnvorauszahlungen, sondern um vertraglich geschuldete Zinszahlungen gehandelt habe. Zudem wäre § 134 InsO auch dann nicht einschlägig, ...
REWIS RS 2016, 957
15. Januar 2008 27. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar und hat die Rückauflassung des Grundstücks an die Schuldnerin nebst Bewilligung entsprechender Eintragung sowie die Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts beantragt. 6Die Bekl...
REWIS RS 2008, 6138
18. Dezember 2008 27. Zivilsenat
...134 InsO begründet. Die Übertragung des Grundstückes im notariell beurkundeten Vertrag vom 3. Dezember 2003 vom Schuldner auf die Erblasserin stelle eine unentgeltliche Leistung des Schuldners dar, da...
REWIS RS 2008, 61
5. März 2009 27. Zivilsenat
...134 InsO) oder vor Fälligkeit gewährte Unterhaltsleistungen (§ 131 InsO), ohne dass dadurch das Grundrecht auf Verwirklichung der Ehe angegriffen wäre. 69Das Verschieben von Vermögen unter Ehegatten,...
REWIS RS 2009, 4681
2. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar. 93Ebenso wenig ist die Forderung nur zur Sicherheit iSd § 166 Abs. 2 InsO an das Finanzamt abgetreten worden. Die Abtretung erfolgte zahlungshalber, damit hat der Insolvenzverwalt...
REWIS RS 2016, 1424