23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...133 HGB zugrunde (vgl. Baum-bach/Hopt, 32. Aufl. § 131 Rdn. 1; § 133 Rdn. 1). Aus dem gleichen Grund sieht das Aktiengesetz eine Auflösungsklage einzelner Aktionäre erst gar nicht vor. Wie eingangs au...
REWIS RS 2006, 1230
18. Januar 2023 2. Zivilkammer
...133 HGB das Recht begründen würde, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen. Nach § 133 HGB ist das immer dann der Fall, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obli...
REWIS RS 2023, 4190
16. Juli 2007 15. Zivilsenat
...133 HGB verlangen zu können, den Standpunkt vertreten, das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit habe sich bis zur Entscheidung des Prozessgerichts jedes Eingreifens zu enthalten, da es nach der ge...
REWIS RS 2007, 2888
23. April 2015
Geltendmachung von Auskunftsrechten gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG kein wichtiger Grund für einen Ausschluss
...133 HGB durch Urteil aus der KMS KG auszuschließen. Weder ist die Geschäftsgrundlage für den Gesellschaftsvertrag entfallen, noch hat die Beklagte die ihr obliegenden Treuepflichten in einem Umfang ve...
REWIS RS 2015, 12145
24. Februar 2003 II. Zivilsenat
...133 HGB) ausreichen würden.Zwischen den Brüdern B. und A. F. bestehen seit mehreren Jahren- auch gerichtlich ausgetragene - Streitigkeiten, die auch damit zusammenhän-gen, daß A. F. seinem Bruder und ...
REWIS RS 2003, 4243
17. September 2007 8. Zivilsenat
...133 Abs. 1 HGB verlangt werden, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher Grund ist nach § 133 Abs. 2 HGB insbesondere anzunehmen, wenn der Gesellschafter eine ihm nach d...
REWIS RS 2007, 1993
21. Juni 2011 2. Zivilsenat
Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die …
...133 HGB die Auflösung der Gesellschaft und nach § 140 HGB seine Ausschließung zu verlangen, und wenn die übrigen Gesellschafter deshalb durch schriftliche Erklärung ihm gegenüber sein Ausscheiden verl...
REWIS RS 2011, 5600
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
...133 HGB die Auf-lösung der Gesellschaft und nach § 140 HGB seine Ausschließung zu ver-langen, und wenn die übrigen Gesellschafter deshalb durch schriftliche Er-klärung ihm gegenüber sein Ausscheiden v...
REWIS RS 2011, 5583
28. November 2014 19. Zivilsenat
...133 HGB, § 248 Abs. 1 S. 1 AktG), der akzessorischen Haftung (§§ 767 ff. BGB) oder des Regresses (Lieferkette etc.). Der Begriff des rechtlichen Interesses ist nach allgemeiner Meinung unter Berücksic...
REWIS RS 2014, 856
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...133 HGB brauchen sich die Gesellschafter nicht zubeteiligen, die mit der Auflsung der Gesellschaft einverstanden sind und dasmit verpflichtender Wirkung zum Ausdruck gebracht haben (Sen.Urt. v.13. Jan...
REWIS RS 2001, 142
19. Juni 2023 8. Zivilsenat
...133 HGB das Recht begründen würde, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen. 89(3.1.1) Wichtiger Grund i.S.d. § 133 HGB ist ein Sachverhalt, der das Zusammenwirken der Gesellschafter zur Erreichung...
REWIS RS 2023, 3929
4. August 2017
Kein Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit einer Beteiligung als mittelbarer Kommanditist
...133 HGB vorliegt. Vielmehr ist der Gesellschafter bei wichtigen Gründen, welche - wie vorliegend - alle Gesellschafter gleichermaßen betreffen, regelmäßig auf die Gestaltungsklage gemäß den §§ 133, 16...
REWIS RS 2017, 6890
12. Mai 2016
Verlust der Aktionärsstellung durch Zwangseinziehung
...133 HGB. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere stets dann gegeben, wenn der Aktionär gröblich gegen seine Pflichten als Aktionär, insbesondere aus dieser Satzung verstößt oder wenn er unmittelb...
REWIS RS 2016, 11363
9. Mai 2005 II. Zivilsenat
...133 Abs. 1 HGB nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich; § 133 Abs. 2 HGB nennt als Beispiel dafür die Fälle, daß ein anderer Gesellschafter - hier etwa die Mehr-heitsgesellschafterin oder di...
REWIS RS 2005, 3675
6. November 2001 27. Zivilsenat
...133 Abs. 1 und 2 HGB aus wichtigem Grund zu erkennen. 24Der Beklagte zu 1) hat beantragt, die Klage abzuweisen. 25Er hat behauptet, die von der Klägern dargestellten Verfügungen sowohl über die Geschä...
REWIS RS 2001, 760
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht – vgl. schon § 133 III HGB –, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche Regelung erleichtert werden kann (vgl. BGHZ 31, 29...
REWIS RS 2009, 1337
11. Oktober 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Ordentliche Kündigung, Nachlaßpflegschaft, Gesellschafterbeschluss, Abfindungsvereinbarung, Hinweisbeschluss, Abmahnungsschreiben, Untermietverhältnisse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Außerordentliche Kündigung, Ausschluß eines …
...133 Rn. 15 [Stand: 15.01.2023]; Lorz in Ebenroth/Boujong/jhoost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 133 Rn. 1; Roth in Hopt, HGB, 42. Aufl., § 133 Rn. 5). Diese Wertung beansprucht erst recht Geltung, wenn die K...
REWIS RS 2023, 6777
27. August 2015
Der Verlust der Aktionärsstellung zieht nicht den Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses nach sich
...133 HGB. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere stets dann gegeben, wenn der Aktionär gröblich gegen seine Pflichten als Aktionär, insbesondere aus dieser Satzung verstößt oder wenn er unmittelb...
REWIS RS 2015, 6091
20. Mai 2022 1. Kammer für Handelssachen
...133 Abs. 1 HGB ist nicht gerechtfertigt. 129Die Ausschließung eines Kommanditisten aus der KG gemäß §§ 133, 140, 161 Abs. 2 HGB, auf deren Regelungen der § 13 des Gesellschaftsvertrags verweist, erfor...
REWIS RS 2022, 9349
7. April 2008 II. Zivilsenat
...1337, 1338 f.; vgl. BGHZ 123, 281). Danach steht den Klägern das rechtlich uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der Sozietät zu werben; ferner haben die Kläger Anteil am Ge-sellschaftsvermögen ...
REWIS RS 2008, 4623
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