8. April 2011 6. Senat
Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7756
8. April 2011 6. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7761
8. April 2011 6. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7762
8. April 2011 6. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7758
8. April 2011 6. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7753
8. April 2011 6. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7759
8. April 2011 6. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7767
8. April 2011 6. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bede...
REWIS RS 2011, 7757
10. Oktober 2012 6. Senat
...132 TKG Nr. 1 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3, jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend ist eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch die angefochtenen Teile...
REWIS RS 2012, 2449
10. Oktober 2012 6. Senat
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...132 TKG Nr. 1 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3, jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend ist eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch die angefochtenen Teile...
REWIS RS 2012, 2460
10. Oktober 2012 6. Senat
...132 TKG Nr. 1 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr 3, jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend ist eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch die angefochtenen Teilen...
REWIS RS 2012, 2439
26. Januar 2011 6. Senat
Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
...132 Abs. 1 TKG. 2. Die Aufhebung einer Frequenzzuteilung kann im Wege der Drittanfechtungsklage nur verlangt werden, wenn die Zuteilung an den Kläger selbst jedenfalls möglich erscheint. Für die Erfü...
REWIS RS 2011, 10080
23. März 2011 6. Senat
Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens
...132 TKG Nr. 1 und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47, jeweils zu § 21 Abs. 1 Satz 2 TKG).28 Dieser Beurteilungsspielraum ist freilich zum einen dadurch eingeschränkt, dass § 61 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2011, 8363
27. Januar 2010 6. Senat
Regulierung beim VDSL-Ausbau
...132 TKG Nr. 1 und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47).17 Im vorliegenden Fall begegnet die Ausübung des Regulierungsermessens in Bezug auf die hier umstrittene Verpflichtung, den Wettbewer...
REWIS RS 2010, 9984
22. November 2016 1. Senat
Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile …
...132 Abs. 1 TKG entschieden werde. Diese seien mit einem derart hohen Maß an Sachkunde ausgestattet, dass die Gefahr rechtswidriger Entscheidungen reduziert sei.12 Die Vorschrift sei jed...
REWIS RS 2016, 2021
10. Oktober 2012 6. Senat
...132 TKG Nr. 1 und vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr 3 jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend ist eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch die angefochtenen Teilent...
REWIS RS 2012, 2500
22. November 2016
Beschränkung des Rechtsschutzes auf das Eilverfahren zur Förderung des Wettbewerbs (§ 35 Abs. 5 Satz …
...132 Abs. 1 TKG entschieden werde. Diese seien mit einem derart hohen Maß an Sachkunde ausgestattet, dass die Gefahr rechtswidriger Entscheidungen reduziert sei. ...
REWIS RS 2016, 2047BVerfGE 143, 216-245REWIS RS 2016, 2047
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