12. November 2012 6. Senat
(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
...132 FGO durch Beschluss getroffenen Entscheidung über die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist wegen fehlenden Rechtschutzinteresses unzulässig. 1 I. Das Hessische Finanzgerich...
REWIS RS 2012, 1555
20. April 2010 6. Senat
Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer …
...132 FGO durch Beschluss getroffenen Entscheidung über die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig .3. NV: Im Verfahren über die Anhörungsrüge ist...
REWIS RS 2010, 7479
9. März 2015 2. Senat
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
...132 FGO Rz 22, m.w.N.). Der BFH hat bei einer mit der Beschwerde angefochtenen Ermessensentscheidung des FG eigenes Ermessen auszuüben und ist nicht auf die Kontrolle der vom FG getroffenen Ermessense...
REWIS RS 2015, 14388
12. Januar 2011 4. Senat
Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...132 FGO).3 Vor dem BFH muss sich --wie die Beschwerdeführerin vom BFH belehrt worden ist-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder...
REWIS RS 2011, 10576
10. November 2011 4. Senat
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
...132 FGO).8 Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.9 a) Nach § 128 Abs. 2 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄ...
REWIS RS 2011, 1502
10. November 2011 4. Senat
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
...132 FGO).7 Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil die Protokollberichtigung als unvertretbare Handlung nur durch den Instanzrichter vorgenommen werden kann (vgl. z.B. Beschluss des ...
REWIS RS 2011, 1540
16. Juli 2011 3. Senat
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...132 FGO). Das FG hat ermessensfehlerfrei das Verfahren entsprechend § 74 FGO ausgesetzt.5 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die En...
REWIS RS 2011, 4715
11. Januar 2012 7. Senat
Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
...132 FGO Rz 7; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 132 Rz 4, und BFH-Entscheidungen vom 18. Mai 2006 III R 47/05, BFH/NV 2006, 2082, und vom 30. April 1987 V B 86/86, BFHE 149, 437, BStBl ...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 10231
20. Februar 2012 3. Senat
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...132 FGO). Das FG hat ermessensfehlerfrei das Verfahren entsprechend § 74 FGO ausgesetzt.4 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die En...
REWIS RS 2012, 8990
12. Februar 2015 5. Senat
(Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe - Vorsteuerabzug - Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes …
...132 FGO).5 1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zw...
REWIS RS 2015, 15544
6. März 2019 5. Senat
Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
...132 FGO). Das FG hat die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO zu Recht abgelehnt.7 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von d...
REWIS RS 2019, 9649
2. Januar 2014 11. Senat
Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im …
...132 FGO).19 A. Die gemäß § 128 Abs. 3, § 129 Abs. 1 FGO zulässige Beschwerde des FA ist begründet.20 1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist...
REWIS RS 2014, 8932
27. Februar 2014 5. Senat
Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...132 FGO).7 1. Nach § 116 FGO kann die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil eines FG mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Diese ist innerhalb eines Monats nach Z...
REWIS RS 2014, 7471
30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...132 FGO Rz 21, m.w.N.; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO Rz 11).8 2. Nach diesen Grundsätzen konnte das FG das Ruhen des Verfahrens 10 K 3496/10 Kg ...
REWIS RS 2013, 3766
25. Mai 2012 3. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...132 FGO).6 1. Gemäß § 52b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung zum 1. Januar 2011...
REWIS RS 2012, 6042
20. November 2014 5. Senat
Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...132 FGO).15 1. Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO liegen jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht vor.16 a) Nach § 74 FGO k...
REWIS RS 2014, 1132
9. März 2016 3. Senat
Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung
...132 FGO).9 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an...
REWIS RS 2016, 14853
23. Mai 2016 5. Senat
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...132 FGO).8 1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zw...
REWIS RS 2016, 11070
30. Juni 2021 1. Senat
Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers
...132 Rz 12; Seer in Tipke/Kruse, § 132 FGO Rz 17).19 5. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei.
REWIS RS 2021, 4468
1. April 2015 5. Senat
Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
...132 FGO).11 Das FG hat die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO zu Recht abgelehnt. Es ist kein vorgreifliches Rechtsverhältnis erkennbar, das Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ...
REWIS RS 2015, 13097
15. September 2010 1. Senat
(Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges …
...132 FGO Rz 27, m.w.N.) zugunsten einer materiell "richtigen" Entscheidung.10 So gesehen ist im Falle eines AdV-Beschlusses im Beschwerdeverfahren Gericht der Hauptsache i.S. d...
REWIS RS 2010, 3398
28. Mai 2015 5. Senat
Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...132 FGO).10 1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Z...
REWIS RS 2015, 10479
27. April 2015 3. Senat
(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB …
...132 FGO). Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens (AdV) nach § 74 FGO liegen nicht vor.7 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder...
REWIS RS 2015, 12061
20. Januar 2015 11. Senat
Keine AdV bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers
...132 FGO).14 1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Z...
REWIS RS 2015, 16915
19. August 2015 5. Senat
("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei …
...132 FGO).11 Das FG hat die Urteilsformel des Klageverfahrens 3 K 1025/11 wegen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit zu Recht berichtigt.12 1. Nach § 107 Abs. 1 FGO si...
REWIS RS 2015, 6449