28. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände …
...130 StGB 1 Der Antragsteller ist Mitglied einer Musikband. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet er sich gegen ein unter Anor...
REWIS RS 2013, 2349
4. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende …
...130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung" Die Verfahren 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden....
REWIS RS 2010, 9690
3. Mai 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung
...130 StGB gestützte Verurteilung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar wäre.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVe...
REWIS RS 2018, 9759
22. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur …
...130 StGB, da die Gruppe der "Asylanten" als Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 130 StGB taugliches Angriffsobjekt einer Volksverletzung sei. Durch die Bezeichnung als art- und kulturfremd sow...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FACEBOOKEUROPAWAHLHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIANETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
NJW 2019, 1935REWIS RS 2019, 6980
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...130 StGB und zwei Einträge wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB. 3 2. Mit angegriffenem...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
31. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW 2013 - nachdrückliche Unterstützung …
...130 StGB). Werden Meinungsäußerungen berücksichtigt, müssen sich darin tatsächliche Bestrebungen manifestieren, die freiheitlich-demokratische Grundordn...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDEEXTREMISMUS
REWIS RS 2022, 6279NJW 2022, 3629REWIS RS 2022, 6279
24. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem …
...130 StGB haben die Fachgerichte insbesondere die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der No...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)INSTAGRAM-NEWSEUROPAWAHLMEINUNGSFREIHEITMIGRATIONNPDVERWALTUNGSGERICHT GIESSENVOLKSVERHETZUNGLANDGERICHT POTSDAM
REWIS RS 2019, 6887
30. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und …
...130 StGB nicht. Für die Beseitigung eines gegebenenfalls rechtswidrigen oder strafbaren Zustands der Grabstätte seien zudem ausschließlich die jeweiligen Behörden zuständig. Der Beschwerdeführer habe ...
REWIS RS 2021, 7328
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens …
...130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharml...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7322
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd …
...130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des ö...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7326
17. Januar 2017 2. Senat
Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art …
...130 3. Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Aussetzungsantrags vertritt der Antragsteller die Ansicht, Art. 44 Abs. 4 Satz 2 GG lege fest, dass die Würdigung der Beweise und die recht...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKVERFASSUNGWAFFENRECHTVERFASSUNGSSCHUTZWAFFENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERRECHTSSTAATGEHEIMDIENSTEEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)MEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZRECHTSGESCHICHTEKOMMUNALPOLITIKBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)GERICHTERECHTSEXTREMISMUSPOLENKOMMUNENEXTREMISMUSBEWEISEBUNDESRATUNZUVERLÄSSIGKEITNPDVERFAHRENDEMOKRATIEPRINZIPUNGARNPARTEIENFINANZIERUNGPARTEIVERBOTBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2016, 2313NJW 2017, 611REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 144, 20-369REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 1-5REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 9-17REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 140, 316-317REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 5-9REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 142, 18-24REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 135, 234-237REWIS RS 2017, 17287BVerfGE 138, 397-400REWIS RS 2017, 17287