29. November 2007 IX. Zivilsenat
...130 InsO vorliegen (BGH, Urt. v. 29. November 2007, aaO). c) Die Voraussetzungen des § 130 InsO hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Die bislang getroffenen Feststellungen erlauben dem Senat inso...
REWIS RS 2007, 575
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...130 InsO oder nach § 131 InsO anfechtbaren Sicherungsrecht führt, wenn die Forderung erst in der "kritischen" Zeit entsteht, abweichend von den Oberlandesgerichten Karlsruhe und München ents...
REWIS RS 2008, 6082
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...130 InsO (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 130 Rn. 17; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 130 Rn. 10; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 130 Rn. 4). 12 Inhaber von Absonderungsrechten sind aufgrund der Neuregelung in...
REWIS RS 2006, 4057
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...130 InsO nicht ausreichend vorgetragen und hat ihr Vorbringen trotz eines entsprechenden richterlichen Hinweises nicht ergänzt. Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann
REWIS RS 2005, 1696
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...130 InsO in Abgrenzung zu § 132 Abs. 1 InsO nicht grundlegend verkannt, sondern grund-sätzlich zutreffend beurteilt. Allenfalls könnte ein Subsumtionsfehler im Einzel-2 - 3 - fall vorliegen, der nic...
REWIS RS 2011, 9532
15. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung …
...130 InsO auf Rückgewähr des aus der Einzelanfechtung Erlangten zur Masse in Anspruch nehmen kann. Daraus folgt zugleich, dass ein auf das Anfechtungsgesetz gestützter Erwerb des Anfechtungsgläubigers ...
REWIS RS 2012, 1374
6. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...130 InsO wie auch der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO obliegt dem Tatrichter. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Anfech-tungsgegner Kenntnis von einer drohenden oder bereits eingetr...
REWIS RS 2017, 8434
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. 1 Da die Beklagte jedoch schon vorprozessual den Arbeitgeberanteil und nach dem Senatsurteil vom 5. November 2009 auch den Arbeitnehmeranteil zurückgezahlt hat, ist dav...
REWIS RS 2010, 9450
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...130 InsO vortragen müssen, zumal in die-se Richtung das Verteidigungsvorbringen der Beklagten zielte. Dass das Land-gericht Inkongruenz bejaht hatte, durfte den Kläger nicht in Sicherheit wiegen, nach...
REWIS RS 2010, 5487
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...130 InsO, der am 14. Mai 2002 begann (§ 139 InsO). 21 Gemäß §§ 130, 131 InsO sind auch Rechtshandlungen anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen. Deshalb gehören zu den an...
REWIS RS 2008, 3158
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...130 InsO Anwendung fin-det, die Rechtsprechung des Senats zutreffend zugrunde gelegt (vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 12 ff m.w.N.). Dieser Vermutungsregelu...
REWIS RS 2010, 7607
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...130 InsO auf Rückgewähr des aus der Einzelanfechtung Erlangten zur Masse in Anspruch nehmen kann. Daraus folgt zugleich, dass ein auf das An-fechtungsgesetz gestützter ErwerbdesAnfechtungsgläubigersau...
REWIS RS 2012, 1342
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...130, 140 Abs. 1 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung auf einen auf den Schuldner bezogenen und von ihm erfüllungshalber akzeptierten Wechsel ist der Tag, an dem der Schuldn...
REWIS RS 2007, 3275
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...130 Abs. 2 Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halb-jährigen Lohnrückstände nur zu einem g...
REWIS RS 2009, 1157
18. April 2002 IX. Zivilsenat
...130 InsO scheide aus, weil nicht feststehe,daû die Klrin zum Zeitpunkt des Rechtserwerbs die Zahlungsunfigkeitdes Schuldners oder den Erffnungsantrag gekannt habe.III.Die Revision nimmt dieses Urteil ...
REWIS RS 2002, 3587
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän-gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn d...
REWIS RS 2008, 3159
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO). d) Eine Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO scheitert nicht an der Be-stimmung des § 142 InsO; denn die Voraussetzungen eines Bargeschäfts sind bezüglich künftig...
REWIS RS 2007, 570
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten …
...130 Abs. 1 InsO, lägen nicht vor, weil der Beklagte nicht Insolvenzgläubiger der Schuldnerin sei. Sein Vergütungsanspruch ergebe sich aus § 25 Abs. 2 Satz 1 InsO. Zwar sei die Verfügungsbefugnis über ...
REWIS RS 2011, 373
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...130 InsO die An-fechtung der Warenlieferungen vom 25. September 1999 an erklärt und Werter-satz in Höhe von 1.016.349,83 DM verlangt, hilfsweise die Bezahlung noch of-fener Rechnungen über Warenliefer...
REWIS RS 2006, 5073
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...130, 142Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deck...
REWIS RS 2011, 350
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...130 InsO anfechtbar.- 6 -a) Dies folgt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht dar-aus, daß der Kläger etwa rechtswirksam eine Masseschuld begründet hätte.Die Vorschrift des § 55 Abs. 2 In...
REWIS RS 2003, 3974
7. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...130 InsO sind nicht vorgetragen, in diesem Umfang nebst der darauf entfallenden Zinsen unbegründet.III.11 Fehlerhaft ist das Berufungsurteil, soweit es die Klage darüber hinaus in volle...
REWIS RS 2011, 5026
11. April 2013 9. Zivilsenat
Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...130 InsO unwirksam.II.7 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist bereits unzulässig. Wäre sie als allgemeine Leistungsklage anzusehen, fehlte dem Kläger ...
REWIS RS 2013, 6709
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...130 InsO sind nicht vorgetragen, in diesem Umfang nebst der darauf entfallendenZinsen unbegründet.III.Fehlerhaft ist das Berufungsurteil, soweit es die Klage darüber hinaus in vollem Umfang abgewiesen...
REWIS RS 2011, 4989
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...130, 131 InsO Anwendung (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 130 Rn. 10 und § 129 Rn. 57; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 130 Rn. 18; FK-InsO/ Dauernheim, aaO § 130 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Rogge, § 130 Rn. 4; Gundlach/...
REWIS RS 2007, 4466