29. November 2007 IX. Zivilsenat
...130 InsO vorliegen (BGH, Urt. v. 29. November 2007, aaO). c) Die Voraussetzungen des § 130 InsO hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Die bislang getroffenen Feststellungen erlauben dem Senat inso...
REWIS RS 2007, 575
1. Juli 2004 27. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 21Zwar liegen die Voraussetzungen der genannten Vorschriften nach ihrem Wortlaut vor. Eine Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist jedoch ausgeschlossen, wenn die i...
REWIS RS 2004, 2521
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...130 InsO oder nach § 131 InsO anfechtbaren Sicherungsrecht führt, wenn die Forderung erst in der "kritischen" Zeit entsteht, abweichend von den Oberlandesgerichten Karlsruhe und München ents...
REWIS RS 2008, 6082
2. November 2006 2. Zivilsenat
...130 InsO) ausgegangen, obwohl der Stromversorger dem Sequester keine andere Wahl gelassen hat, als dem Verlangen nach Abdeckung der Rückstände nachzukommen oder auf eine weitere Stromlieferung zu verz...
REWIS RS 2006, 1022
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...130 InsO (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 130 Rn. 17; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 130 Rn. 10; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 130 Rn. 4). 12 Inhaber von Absonderungsrechten sind aufgrund der Neuregelung in...
REWIS RS 2006, 4057
21. August 2008 27. Zivilsenat
...130, Rn. 5). Demgegenüber setzt § 130 InsO die Gewährung oder Ermöglichung einer Sicherung oder Befriedigung in Bezug auf einen bereits bestehenden Anspruch voraus. 28Die Kapitalisierung des Versorgu...
REWIS RS 2008, 2292
9. Februar 2021
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Frist, Rechtshandlung, Sicherung, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Anwaltskosten, Berufungsverfahren, Abschluss, Kenntnis, Abgrenzung, Sicherung …
...130 InsO; Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019, Rn. 9 zu § 130 InsO; BeckOK InsO/Raupach, 21. Ed. 15.10.2020, Rn. 7 zu § 130 InsO). 23(2) Hiernach kann die Unterscheidung zwischen Deckungshandlung...
REWIS RS 2021, 8853
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...130 InsO nicht ausreichend vorgetragen und hat ihr Vorbringen trotz eines entsprechenden richterlichen Hinweises nicht ergänzt. Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann
REWIS RS 2005, 1696
26. Februar 2014 7. Senat
Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine …
...130 ff. der Insolvenzordnung (InsO) anzufechten.14 Nach § 16 Abs. 2 AnfG kann der Insolvenzverwalter den Anfechtungsgläubiger, der vor Insolvenzeröffnung aufgrund seines Anfechtungsansp...
REWIS RS 2014, 7516
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...130 InsO in Abgrenzung zu § 132 Abs. 1 InsO nicht grundlegend verkannt, sondern grund-sätzlich zutreffend beurteilt. Allenfalls könnte ein Subsumtionsfehler im Einzel-2 - 3 - fall vorliegen, der nic...
REWIS RS 2011, 9532
6. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...130 InsO wie auch der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO obliegt dem Tatrichter. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Anfech-tungsgegner Kenntnis von einer drohenden oder bereits eingetr...
REWIS RS 2017, 8434
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. 1 Da die Beklagte jedoch schon vorprozessual den Arbeitgeberanteil und nach dem Senatsurteil vom 5. November 2009 auch den Arbeitnehmeranteil zurückgezahlt hat, ist dav...
REWIS RS 2010, 9450
27. November 2014 27. Zivilsenat
...130 InsO noch nach § 133 InsO anfechtbar, da die Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlungen weder die Zahlungsunfähigkeit der E kannte noch Umstände kannte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinwiese...
REWIS RS 2014, 878
15. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung …
...130 InsO auf Rückgewähr des aus der Einzelanfechtung Erlangten zur Masse in Anspruch nehmen kann. Daraus folgt zugleich, dass ein auf das Anfechtungsgesetz gestützter Erwerb des Anfechtungsgläubigers ...
REWIS RS 2012, 1374
26. Januar 2016 7. Senat
(Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang …
...130 der Insolvenzordnung (InsO) für Zahlungen der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Daraufhin zahlte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die...
REWIS RS 2016, 17176
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...130 InsO vortragen müssen, zumal in die-se Richtung das Verteidigungsvorbringen der Beklagten zielte. Dass das Land-gericht Inkongruenz bejaht hatte, durfte den Kläger nicht in Sicherheit wiegen, nach...
REWIS RS 2010, 5487
31. August 2006 2. Zivilsenat
...130 InsO) ausgegangen, obwohl der Stromversorger dem Sequester keine andere Wahl gelassen hat, als dem Verlangen nach Abdeckung der Rückstände nachzukommen oder auf eine weitere Stromlieferung zu verz...
REWIS RS 2006, 2013
2. November 2010 7. Senat
(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck …
...130 InsO oder § 131 InsO bezeichneten Voraussetzungen, insbesondere etwa in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO), Schuldner eines Anspruchs desselben,...
REWIS RS 2010, 1795
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...130 InsO Anwendung fin-det, die Rechtsprechung des Senats zutreffend zugrunde gelegt (vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 12 ff m.w.N.). Dieser Vermutungsregelu...
REWIS RS 2010, 7607
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...130 InsO, der am 14. Mai 2002 begann (§ 139 InsO). 21 Gemäß §§ 130, 131 InsO sind auch Rechtshandlungen anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen. Deshalb gehören zu den an...
REWIS RS 2008, 3158
9. September 2020
Qualifizierung einer kongruenten oder inkongruenten Rechtshandlung
...130 Inso. 11Der Kläger beantragt deshalb, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 7.456,29 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den ...
REWIS RS 2020, 10803
12. Dezember 2002 12. Zivilsenat
...130, 131 InsO. 19Die Begriffe der Inkongruenz der Leistung gemäß § 131 InsO und der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 130 InsO erfassen den vom Kläger unterbreiteten Sachverhalt nicht, w...
REWIS RS 2002, 199
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...130 InsO auf Rückgewähr des aus der Einzelanfechtung Erlangten zur Masse in Anspruch nehmen kann. Daraus folgt zugleich, dass ein auf das An-fechtungsgesetz gestützter ErwerbdesAnfechtungsgläubigersau...
REWIS RS 2012, 1342
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...130, 140 Abs. 1 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung auf einen auf den Schuldner bezogenen und von ihm erfüllungshalber akzeptierten Wechsel ist der Tag, an dem der Schuldn...
REWIS RS 2007, 3275
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...130 Abs. 2 Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halb-jährigen Lohnrückstände nur zu einem g...
REWIS RS 2009, 1157
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