6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1297 BGB ste-he der gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs nicht entgegen; für ei-ne analoge Anwendung dieser Vorschrift fehle es bereits an einer planwidrigen Lücke. Die ehevertragliche Verein...
REWIS RS 2008, 5738