21. Mai 2013 2. Senat
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...129 Rn. 5 m.w.N.). Eine abweichende Einschätzung zum Gewicht der einzelnen Dienstvergehen ist dem Berufungsgericht durch § 129 VwGO daher nicht verwehrt.13 Im Übrigen hat das Oberverwal...
REWIS RS 2013, 5653
27. März 2019 2. Senat
Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...129 VwGO verstoßen.16 § 129 VwGO schreibt vor, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts nur insoweit geändert werden darf, als eine Änderung beantragt ist. Insoweit rügt die Beschwerde, ...
REWIS RS 2019, 8825
22. März 2018 7. Senat
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...129 VwGO nach dem vom Berufungsführer mit seinem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel; dieses ist - wie auch im Rahmen des § 88 VwGO - unter Berücksichtigung des gesamten Parteivorbringens zu ermitteln ...
REWIS RS 2018, 11785
6. April 2011 2. Senat
Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...129 = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2, jeweils Rn. 12 und vom 21. April 2010 - BVerwG 2 B 101.09 - juris Rn. 6).13 Entgegen der Einschätzung des Beklagten hat die Klägerin auch nicht...
REWIS RS 2011, 7894
28. Juni 2010 5. Senat
Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...129 VwGO als auf die Verpflichtung des Beklagten, mehr als die tatsächlich entstandenen oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht tatsächlich (noch) entstehenden Kosten zu übernehmen, behandelt...
REWIS RS 2010, 5395
19. September 2013 9. Senat
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...129 VwGO unzutreffend ausgelegt. Es habe zu Unrecht angenommen, dass sich ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Dezember 2005 (Az.: 4 K 1793.04) auf den Betrag von 1 12...
REWIS RS 2013, 2610
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...129 VwGO Nr. 6 S. 5 und Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 5 B 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.). So liegt es hier.16 Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der B...
REWIS RS 2011, 574
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...129 VwGO Nr. 6 S. 3 <4>; Beschluss vom 16. September 2003- 9 B 27.03 - juris Rn. 9). Entgegen dem Beschwerdevorbringen unterliegt die Vorschrift des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch keinen verfassun...
REWIS RS 2016, 16262
24. Oktober 2019 2. Senat
...129 VwGO). Auf beides ist er vorab hingewiesen worden.44 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG BE i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO.45 5. Einer Streit...
REWIS RS 2019, 2257
23. September 2010 7. Senat
Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der …
...129 VwGO) entfallen; das Rechtsmittelgericht wird vom Verbot der reformatio in peius freigestellt. Die Anschließung ermöglicht dem an sich "friedlichen" Rechtsmittelbeklagten, auch dann noch...
REWIS RS 2010, 3102
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...129 VwGO). Auf beides ist er vorab hingewiesen worden.44 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG BE i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO.45 5. Einer Streit...
REWIS RS 2019, 2232
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
...129 VwGO, der gemäß § 141 VwGO im Revisionsverfahren (vgl. Dawin/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 141 Rn. 12) und nach § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 22a WBO auch im Rechtsb...
REWIS RS 2020, 4019
17. November 2017 2. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...129 VwGO). Auf beides ist er vorab hingewiesen worden.95 c) Aus der Verhängung der Höchstmaßnahme für das Dienstvergehen folgt, dass die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Geldbuße u...
VERFASSUNGBEAMTEBEAMTENRECHTNEUTRALITÄTSGEBOTEXTREMISMUS
REWIS RS 2017, 2109