21. Mai 2013 2. Senat
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...129 Rn. 5 m.w.N.). Eine abweichende Einschätzung zum Gewicht der einzelnen Dienstvergehen ist dem Berufungsgericht durch § 129 VwGO daher nicht verwehrt.13 Im Übrigen hat das Oberverwal...
REWIS RS 2013, 5653
23. November 2017
...129 VwGO (vgl. Eyermann, a.a.O., § 129 Rn. 2 f.). 14 Der Senat sieht sich auch nicht veranlasst, anhand des weiteren klägerischen Vorbringens zu ermi...
REWIS RS 2017, 1849
27. März 2019 2. Senat
Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...129 VwGO verstoßen.16 § 129 VwGO schreibt vor, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts nur insoweit geändert werden darf, als eine Änderung beantragt ist. Insoweit rügt die Beschwerde, ...
REWIS RS 2019, 8825
22. März 2018 7. Senat
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...129 VwGO nach dem vom Berufungsführer mit seinem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel; dieses ist - wie auch im Rahmen des § 88 VwGO - unter Berücksichtigung des gesamten Parteivorbringens zu ermitteln ...
REWIS RS 2018, 11785
6. April 2011 2. Senat
Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...129 = Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 2, jeweils Rn. 12 und vom 21. April 2010 - BVerwG 2 B 101.09 - juris Rn. 6).13 Entgegen der Einschätzung des Beklagten hat die Klägerin auch nicht...
REWIS RS 2011, 7894
19. September 2013 9. Senat
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...129 VwGO unzutreffend ausgelegt. Es habe zu Unrecht angenommen, dass sich ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Dezember 2005 (Az.: 4 K 1793.04) auf den Betrag von 1 12...
REWIS RS 2013, 2610
28. Juni 2010 5. Senat
Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...129 VwGO als auf die Verpflichtung des Beklagten, mehr als die tatsächlich entstandenen oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht tatsächlich (noch) entstehenden Kosten zu übernehmen, behandelt...
REWIS RS 2010, 5395
23. September 2019
Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
...129 VwGO). 151. Die psychische Erkrankung des Klägers erfüllt die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. 161.1 Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von...
REWIS RS 2019, 3323
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
...129 VwGO) ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten grundsätzlich im selben Umfang wie durch das Gericht erster Instanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen ist, § 109 BNotO, § 65 ...
REWIS RS 2019, 1484
4. März 2024 20. Senat
Herstellungsbeitrag (Entwässerungseinrichtung), kommunaler Eigenbetrieb, sachliche Zuständigkeit, Befugnis zum Erlass von Beitragsbescheiden (verneint), Notwendigkeit der Zuziehung …
...129 VwGO nur in dem Umfang in Betracht, als die berufungsführende Klägerin eine Änderung beantragt hat. Hier hat die Klägerin innerhalb der Frist aus § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO mit ihrem Hauptantrag le...
REWIS RS 2024, 983
13. Dezember 2011 5. Senat
Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...129 VwGO Nr. 6 S. 5 und Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 5 B 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.). So liegt es hier.16 Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der B...
REWIS RS 2011, 574
27. März 2019
Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers aufgrund unerlaubter Abwesenheit vom Dienst
...129 VwGO ausscheidet. Es bedarf daher keines Eingehens auf die Frage, ob nicht auch eine Zurückstufung (Art. 6 Abs. 1 Nr. 4 BayDG), wie sie der Kläger vor dem Verwaltungsgericht beantragt hatte, hätte...
REWIS RS 2019, 8813
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...129 VwGO Nr. 6 S. 3 <4>; Beschluss vom 16. September 2003- 9 B 27.03 - juris Rn. 9). Entgegen dem Beschwerdevorbringen unterliegt die Vorschrift des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch keinen verfassun...
REWIS RS 2016, 16262
24. Oktober 2019 2. Senat
...129 VwGO). Auf beides ist er vorab hingewiesen worden.44 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG BE i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO.45 5. Einer Streit...
REWIS RS 2019, 2257
23. September 2010 7. Senat
Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der …
...129 VwGO) entfallen; das Rechtsmittelgericht wird vom Verbot der reformatio in peius freigestellt. Die Anschließung ermöglicht dem an sich "friedlichen" Rechtsmittelbeklagten, auch dann noch...
REWIS RS 2010, 3102
27. Januar 2023 1. Senat
Unfallversicherung, Berufung, Anfechtungsklage, Bescheid, Revision, Verwaltungsakt, Beitragserhebung, Widerspruch, Satzung, Beitragsbemessung, Festsetzung, Unternehmen, Kostenentscheidung, Grundbeitrag, Entscheidung …
...129 VwGO Rn. 5 ff., Stand Oktober 2015) Berichtigung des Kostenausspruchs des Vordergerichts hat der Senat abgesehen. 32Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeu...
REWIS RS 2023, 921
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...129 VwGO). Auf beides ist er vorab hingewiesen worden.44 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG BE i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO.45 5. Einer Streit...
REWIS RS 2019, 2232
28. August 2019 Senat für Notarsachen
Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
...129 VwGO) ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten grundsätzlich im selben Umfang wie durch das Gericht erster Instanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen, § 109 BNotO, § 65 Abs....
REWIS RS 2019, 4091
1. August 2018
Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Bestandskraft
...1298) zum 2. Juni 2017 - UmwRG n.F.) sei wohl die Klagebefugnis zu bejahen. Denn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG n.F. sei nunmehr das Umweltrechtsbehelfsgesetz auch auf solche Verwaltungsakte anzuw...
REWIS RS 2018, 5187
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe …
...129 VwGO) ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten grundsätzlich im selben Umfang wie durch das Gericht erster Instanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen ist, § 109 BNotO, § 65 ...
REWIS RS 2021, 1097
18. Januar 2023
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall, innerdienstliches Dienstvergehen, Begriff …
...129 VwGO). Jedoch trägt die Zurückstufung in das Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes (BesGr A 9) der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seinen Auswirkungen und dem Maß der Sc...
REWIS RS 2023, 464
20. März 2024 16a. Senat
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
...129 VwGO darf das Urteil des Verwaltungsgerichts auch im disziplinarrechtlichen Berufungsverfahren nicht zu Lasten des Berufungsklägers abgeändert werden. Eine fristgerechte Anschlussberufung (vgl. § ...
REWIS RS 2024, 1802
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
...129 VwGO, der gemäß § 141 VwGO im Revisionsverfahren (vgl. Dawin/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 141 Rn. 12) und nach § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 22a WBO auch im Rechtsb...
REWIS RS 2020, 4019
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
...129 VwGO) ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten grundsätzlich im selben Umfang wie durch das Gericht erster Instanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen ist, § 109 BNotO, § 65 ...
REWIS RS 2019, 1481
24. Juli 2013
...129 VwGO bindende Beschränkung der Berufung liegt nach alldem nicht vor. Gegenstand der rechtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren ist die der Festsetzung der Altersrente...
REWIS RS 2013, 3873
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