20. März 2012 7. Senat
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...129 InsO. Zu entscheiden war, ob die Aufrechnung des FA mit einem steuer(verfahrens)rechtlich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch anfechtbar ist. W...
REWIS RS 2012, 8026
16. Juni 2015 7. Senat
(Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...129 InsO beruht, nur eine begrenzte Zahl von Insolvenzverfahren. Selbst wenn man über § 140 Abs. 1 InsO zu dem Ergebnis käme, dass die zugrunde liegenden Rechtshandlungen i.S. des § 129 InsO erst zum ...
REWIS RS 2015, 9712
2. November 2010 7. Senat
(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck …
...129 Rz 169; Dauernheim, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl., § 129 Rz 40). Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Beeinträchtigung de...
REWIS RS 2010, 1795
2. November 2010 7. Senat
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff …
...129 Rz 169; FK-Inso/ Dauernheim, § 129 Rz 40). Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs auf die Masse ist jedoch ...
REWIS RS 2010, 1769
3. August 2022 11. Senat
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
...129 InsO handele. Die Aufrechnung der Umsatzsteuerforderungen für das Jahr 2009 und für September 2009 seien zulässig. Eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 133 InsO bestehe nicht. Die für die Insolvenza...
REWIS RS 2022, 8026
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...129 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 ...
REWIS RS 2019, 2636
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...129 Abs. 1 InsO eingetreten. Das FA habe durch die Leistungserbringungen und die daraus folgenden Ansprüche auf Anrechnung von Vorsteuern die Möglichkeit zur Aufrechnung erhalten, sodass die Umsatzste...
REWIS RS 2023, 7127
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...129 ff. InsO erlangt hat.45 § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO verfolgt das Ziel, den Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) im Hinblick auf eine von einem Insolvenzgläubige...
REWIS RS 2023, 7327
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...129 ff. InsO.30 aa) Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubige...
REWIS RS 2011, 1137
25. Juli 2012 7. Senat
(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu …
...129 InsO sei. 11 II. Die Revision des Klägers ist begründet (§ 118 Abs. 1, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der vom FA erklärten Aufrechnung steht § 96 Abs....
STEUERRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 4275
21. November 2013 5. Senat
Bankenhaftung im Insolvenzfall
...129 InsO angefochten worden sei. Trotz Anfechtung habe die Klägerin den an sie abgetretenen Forderungsbetrag vereinnahmt. Soweit der infolge der Abtretung vereinnahmte Betrag aber von der Klägerin an ...
REWIS RS 2013, 946
18. Februar 2020 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
...129 Abs. 1 InsO.2. Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen ist ihrerseits eine Rechtshandlung und selbständig anfechtbar.3. Der für die Anfechtbarkeit wesentliche Zeitpunkt der V...
REWIS RS 2020, 3278