2. Februar 2024 9. Senat
Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
...128 FGO Rz 25; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 128 FGO Rz 82) nicht mit der Beschwerde anfechtbar.10 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2024, 493
29. Juli 2010 1. Senat
(Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn …
...128 FGO angreifbar. Ist der Berichtigungsbeschluss nicht mit einer diesbezüglichen Rechtsmittelbelehrung versehen, beginnt die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 129 FGO nicht zu laufen .3. NV: Eine Ä...
REWIS RS 2010, 4345
4. September 2017 9. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen --zu denen auch Ladungen gehören (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 128 R...
REWIS RS 2017, 5841
4. September 2017 9. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
...128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen --zu denen auch Ladungen gehören (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 128 R...
REWIS RS 2017, 5839
29. Januar 2016 9. Senat
Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde
...128 FGO Rz 6, m.w.N.). Eine Beschwerde ist jedoch gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2015 IX B 103/15 schon nicht statthaft.3 III. Die Kostenentscheidung folg...
REWIS RS 2016, 16866
19. April 2017 9. Senat
PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
...128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozesslei-tende Verfügungen --zu denen auch Ladungen gehören (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 128 Rz 8; Bergkemper in Hübschma...
REWIS RS 2017, 12328
28. April 2020 9. Senat
Beschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...128 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben. Diese Vorschrift schließt u.a. eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung im...
REWIS RS 2020, 3453
9. April 2014 3. Senat
Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
...128 Abs. 1 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).4 Nach § 128 Abs. 1 FGO sind alle Entscheidungen des FG, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters beschwerdefähig, soweit ges...
REWIS RS 2014, 6441
12. November 2019 8. Senat
Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
...128 FGO angefochten werden . Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.05.2019 - 13 K 41/19, die öffentliche Zustellung des Urteils anzuordnen, wird al...
REWIS RS 2019, 1696
19. Juli 2012 10. Senat
Verweisung in einen anderen Rechtsweg
...128 FGO Rz 118; vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 70 Rz 5; Gräber/Ruban, a.a.O., § 128 Rz 15).5 Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, der den Rechtsstreit in ein...
REWIS RS 2012, 4516
28. Februar 2024 11. Senat
Zur Untätigkeitsbeschwerde
...128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) allein Entscheidungen des FG, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die bereits ergangen sind, mit der Beschwerde anfechtbar sind, soweit diese nicht ...
REWIS RS 2024, 2306
7. Februar 2017 10. Senat
Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...128 FGO gilt die für Nichtzulassungsbeschwerden entwickelte Regelvermutung der Angemessenheit bei einer Gesamtverfahrensdauer von nicht mehr als zwölf Monaten jedenfalls dann, wenn sie mit einer Nicht...
REWIS RS 2017, 16089
31. Mai 2022 9. Senat
Gegenvorstellung gegen Beschluss über Tatbestandsberichtigung
...128 FGO Rz 17)-- Gegenvorstellung zu einer Änderung formell rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen führen kann (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2002 - XI S 17/02, BFH/NV 2002,...
REWIS RS 2022, 3295
3. April 2023 10. Senat
Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht
...128 Abs. 1 FGO genannt sind, dem FG zugehörig sein müssen.17 Auch in der Literatur wird --soweit ersichtlich-- von niemandem vertreten, dass § 128 FGO auf Entscheidungen eines/einer Sen...
REWIS RS 2023, 1988
12. Juli 2011 6. Senat
Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von …
...128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthaft (Seer bzw. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 128 FGO Rz 24, § 74 FGO Rz 22), aber unbegründet. Die Entscheidung des ...
REWIS RS 2011, 4914
10. November 2010 3. Senat
Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
...128 FGO Beschwerde eingelegt werden. Bei dem auf den 12. Mai 2009 datierten Schriftstück handelt es sich indessen nicht um einen Beschluss.11 Das am 7. November 2009 beim Beschwerdeführ...
REWIS RS 2010, 1490
9. März 2015 2. Senat
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
...128 FGO) an den Bundesfinanzhof (BFH) zulässig.7 Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (Bergkemper in H...
REWIS RS 2015, 14388
17. August 2010 10. Senat
Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...128 FGO (§ 129 Abs. 1 FGO)-- nicht unmittelbar aus dem Gesetz, aber aus dem Umstand, dass es sich um einen bestimmenden Schriftsatz handelt. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Anordnung in § 116...
REWIS RS 2010, 4051
26. September 2017 4. Senat
AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
...128 Abs. 3 Satz 1 FGO zugelassen wird (ebenso Bergkemper in HHSp, § 128 FGO Rz 109).15 Zwar hatte der BFH die Beschwerde gegen einen Beschluss des FG, mit dem dieses die AdV des Urteils...
REWIS RS 2017, 4772
1. März 2016 6. Senat
(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher …
...128 Rz 19; Bergkemper in HHSp, § 128 FGO Rz 28), unabhängig davon, ob die Maßnahme einen Verwaltungsakt oder ein schlicht hoheitliches Handeln darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BV...
REWIS RS 2016, 15351
24. Oktober 2012 10. Senat
(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft …
...128 Abs. 1 FGO ausgelegt werden. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat zunächst mit ihrem am 26. Oktober 2011 um 10.19 h an das FG übersandten Schreiben lediglich das "erforderliche Rechtsmittel...
REWIS RS 2012, 2012
4. August 2015 9. Senat
(Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung …
...128 Abs. 2 FGO ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen --zu denen auch Ladungen gehören (Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 128 FGO Rz 82, m.w.N.)-- nicht mit der Beschwerd...
REWIS RS 2015, 7098
12. Januar 2021 2. Senat
Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten
...128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat zu Recht keine Aufhebung der Vollziehung ab dem 12.03.2018 gewährt.11 1. Der Zulässigkeit der...
REWIS RS 2021, 9627
21. Mai 2021 2. Senat
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)
...128 FGO (§ 129 Abs. 1 FGO)-- zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, aber aus dem Umstand, dass es sich um einen bestimmenden Schriftsatz handelt. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Anordnung in ...
REWIS RS 2021, 5615
19. Januar 2012 6. Senat
(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …
...128 Abs. 4 Satz 2 FGO. Die dort angeführte Ausnahme von dem in § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO angeführten Grundsatz, dass in Kostenstreitigkeiten eine Beschwerde nicht gegeben ist, hat Bedeutung nur für Stre...
REWIS RS 2012, 9942