14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...1273 BGB) ist dagegen nach der bisherigen, noch zur Konkursordnung ergangenen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs anfechtungsrechtlich der Zeitpunkt ihrer Bestellung maßgebend, auch soweit sie der ...
REWIS RS 2006, 223
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...1273 BGB) vom Bestand der gesicherten Forderung, der Ansprüche gegen die Beklagte aus der Versorgungszusage, abhängig. Daher hätte die von der Beklagten im Rahmen der "Realteilung" behauptet...
REWIS RS 2004, 2992
27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...1273 BGB ebenso möglich, wie nach § 1273 Abs. 2 Satz 1, § 1204 Abs. 2 BGB ein Pfandrecht an einer bestehenden Forderung für künftige oder bedingte Forderungen bestellt werden kann (vgl. Staudinger/Wie...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...1273 BGB als Recht verpfändet werden (Bärmann/Schneider, WEG, 14. Aufl., § 33 Rn. 33; Staudinger/Spiegelberger, BGB [2018], § 31 WEG Rn. 14, 47). Eine solche Verpfändung erfolgt, wie bereits ausgeführ...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
27. März 2015 16. Zivilsenat
...1273 BGB). Durch die spätere Einräumung des Bezugsrechts werden die Interessen des Pfandgläubigers nicht beeinträchtigt. 68d) 69Die Einräumung der Bezugsberechtigung ist auch nicht nichtig. Die Einset...
REWIS RS 2015, 13237
5. Dezember 2018
...1273 ff. BGB (Smid a.a.O.; siehe dazu auch Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 09.10.2000, II ZR 75/99, juris Rn. 12). Pfändung und Überweisung (mit Ausnahme der Überweisun...
REWIS RS 2018, 885
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.