3. April 2007 X. Zivilsenat
...127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/ Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO). An das Fehlen der Zulassung ist das Rechtsbe-schwerdegericht ebenso gebunden, wie es an eine Zulassung gebunden wäre. III. Eine Kostenentschei...
REWIS RS 2007, 4405
3. April 2007 X. Zivilsenat
...127 ZPO; Hk-ZPO/Rathmann/ Pukall, Rdn. 10 zu § 127 ZPO). An das Fehlen der Zulassung ist das Rechtsbe-schwerdegericht ebenso gebunden, wie es an eine Zulassung gebunden wäre. 2 III. Eine Kostenentsch...
REWIS RS 2007, 4395
27. Juli 2020
Klageerzwingungsverfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...127 ZPO, Rn. 16). Die nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht (KG a.a.O.). Auch liegt keiner der vo...
REWIS RS 2020, 11101
1. September 2011 12.Kammer
...127 ZPO zugestanden (OLG Köln MDR 2005, 1130; Zöller/Philippi § 121 Rn. 13, Musielak/Fischer 8. Auflage 2011 § 127 ZPO Rn. 15). Im vorliegenden Fall ist jedoch fraglich, ob die Beschwerde im Hinblick ...
REWIS RS 2011, 3607
23. April 2020 9. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 3 ZPO fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft. Auch wenn ein Rechtsanwalt gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht hat, wird er durch die Aufhebung e...
REWIS RS 2020, 5510
6. Dezember 2001 I. Zivilsenat
...127 ZPO fr das Prozeûkostenhilfeverfahren nicht getroffen. Im rigen istdie Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - von den imGesetz ausdrcklich genannten Ausnahmefllen abgesehen - nic...
REWIS RS 2001, 298
23. Juli 2014 14. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung (im Folgenden: a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers vom 11. Juni 2014 ist begründ...
REWIS RS 2014, 3814
8. Januar 2008 10. Zivilsenat
...127 ZPO, weil sie am Bewilligungsverfahren beteiligt ist; dem betroffenen Rechtsanwalt wird – obwohl nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt – wegen der möglichen gebührenrechtlichen Folgen ein Besch...
REWIS RS 2008, 6284
18. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...127 ZPO m.Rechtsprechungsnachweis). Denn entgegen der Auffassung des Antragstellersist hier keine Versagung rechtlichen Gehörs ersichtlich. Der Beklagtenschrift-satz vom 4. Oktober 2000 stellte die Er...
REWIS RS 2000, 94
28. März 2002 I. Zivilsenat
...127 ZPO fr das Prozeûkostenhilfeverfahren nicht getroffen.Im rigen ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts- von den im Gesetz ausdrcklich genannten Ausnahmefllen abgesehen -nich...
REWIS RS 2002, 3856
14. Dezember 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. 21. Für die beabsichtigte Klage auf Zahlung von Gehalt für die Monate Mai 2015 bis Juli 2015 mangelt...
REWIS RS 2015, 768
29. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...127 ZPO zulässig, ist aber in der Sache unbegründet. Denn die beabsichtigte weitergehende Rechtsverteidigung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zutreffend hat das Landgericht in ...
REWIS RS 2005, 7
3. Februar 2010 9. Kammer
...127 ZPO) erlangen kann (vgl. dazu auch: OLG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2002 – 8 W 72/02 - ). 4Auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren konnte der Kläger auf die aufgezeigte Unterstützung im...
REWIS RS 2010, 9722
15. November 2019
Prozesskostenhilfeverfahren, Studium, Hochschulreife, Klage, Rechtsstreit, Beklagte, Erfolg, Aussicht, Studenten, GKG, nachgewiesen, allgemeine, Regelungen, ZPO, Aussicht …
...127 ZPO, Rn. 4). Das Landgericht ist aber an diese Entscheidung gebunden. 3Der Kläger macht mit seiner Klage geltend, die Ausgestaltung des Studiums, insbesondere die Pflicht, bereits ab dem ersten Se...
REWIS RS 2019, 1490
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...127 Rdn. 17; Zöller/Philippi aaO § 127 Rdn. 47; Musielak/Fischer ZPO 4. Aufl. § 127 Rdn. 19; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. Rdn. 3; Johannsen/ Henrich/Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 127 ZPO Rdn....
REWIS RS 2005, 4841
8. Januar 2008 10. Zivilsenat
...127 ZPO, weil sie am Bewilligungsverfahren beteiligt ist; dem betroffenen Rechtsanwalt wird – obwohl nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt – wegen möglicher gebührenrechtlichen Folgen ein Beschwerd...
REWIS RS 2008, 6288
28. April 2005 14. Zivilsenat
...127 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt worden. 8Ein auswärtiger Rechtsanwalt, der ohne sein Einverständnis zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet wird, ist nach § 127 ZPO be...
REWIS RS 2005, 3772
9. September 2009 13. Zivilsenat
...127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten vom 329.07.2008 war dem Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn nach dem bisherigen Sach- ...
REWIS RS 2009, 1821
3. August 1999 7. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig und der Sache nach begründet. 4Zwar waren zum Zeitpunkt, an dem der Rechtspfleger den angefochtenen Beschluß erlassen hat, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der PKH-Bewilligung ...
REWIS RS 1999, 919
26. Januar 2016 26. Zivilsenat
...127 ZPO nicht veranlasst.
REWIS RS 2016, 17138
19. August 2014 19. Zivilsenat
...127 Abs. 3 Satz 3 ZPO eingelegt worden. 2In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat zu Recht erkannt, dass eine Abänderung der Ratenzahlungsanordnung gemäß § ...
REWIS RS 2014, 9242
16. Januar 2006 1. Senat für Familiensachen
...127 ZPO Rzf. 38). 6Einer Entscheidung über die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht (§ 127 Abs. 4 ZPO).
REWIS RS 2006, 5615
19. Oktober 2016 9. Kammer
...127 ZPO gegeben ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2013– 13 Ta 213/13 –, Rn. 7, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2014 – 5 Ta 70/14 –, R...
REWIS RS 2016, 3708
30. Oktober 1996 26. Zivilsenat
...127 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den im Tenor genannten Beschluß des Rechtspflegers, durch den die dem Beklagten bewilligte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung aufgehoben worden ist, ...
REWIS RS 1996, 497
17. November 2011 7.Kammer
...127 ZPO, Rdnr. 37 m. w. N.), sondern auch für das Arbeitsgericht, wenn es prüft, ob der Beschwerde abgeholfen werden muss. 5 Vergleicht man die Berechnung, die das Arbeitsgericht in seinem Nicht-Abhi...
REWIS RS 2011, 1290
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