25. August 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BELLADONNA (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Gefahr der Irreführung des Publikums
...127 MarkenG ebenfalls ohne Entscheidungsrelevanz ist.16 Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.
REWIS RS 2010, 3843