24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen
...126a BGB eingelegt sei. Es fehle an einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 Signaturgesetz.7 Hiergegen hat der Antragsteller am 20. März 2018 die Entscheidun...
REWIS RS 2019, 5129
26. Oktober 2010 1. Wehrdienstsenat
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...126a BGB, § 3a VwVfG, § 55a VwGO) zugelassenen „Ersatz“ für eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform behandelt.5 In der Wehrbeschwerdeordnung fehlt eine spezielle Regelung de...
REWIS RS 2010, 2030
25. September 2014 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...126a BGB, § 3a VwVfG, § 55a VwGO) zugelassenen „Ersatz“ für eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 WNB 4.10 - Rn. 4). Fraglich ist, ob für Entsc...
REWIS RS 2014, 2582
24. Juni 2010 3. Senat
...126a BGB die Unterschrift ersetzt. Auch dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn das Handzeichen keine Eigenhändigkeit verlangte. Dem wird das System des Klägers nicht gerecht. Das Abzeichnen des ...
REWIS RS 2010, 5460
24. Juni 2010 3. Senat
Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
...126a BGB die Unterschrift ersetzt. Auch dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn das Handzeichen keine Eigenhändigkeit verlangte. Dem wird das System des Klägers selbst bei Ausstattung des Termina...
REWIS RS 2010, 5446