29. Juni 2023 6. Zivilkammer
...126a BGB zugegangen ist, wird die Revision zugelassen. 1I. 2Die Klägerin begehrt als Vermieterin von der Beklagten die Räumung einer in ihrem Eigentum stehenden Mietwohnung nach elektronischer schrif...
REWIS RS 2023, 6035
6. September 2022 Abteilung 16 M
...126a BGB. Danach kann die Schriftform durch Hinzufügen des Namens und Anbringen einer qualifiziert elektronischen Signatur ersetzt werden. Aufgrund der qualifiziert elektronischen Signatur ist das Dok...
REWIS RS 2022, 4666
5. Oktober 2010 1. Senat
(Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 …
...126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss ...
REWIS RS 2010, 2689
6. März 2018
Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...126a BGB, § 55a VwGO)) die Kommunikation durch elektronische Medien als ausreichend anzusehen, so dass die Pauschale mit jeder Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flatr...
REWIS RS 2018, 12787
10. Dezember 2019
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung trotz Leistungseinschränkungen - Antrag auf Feststellung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses
...126a BGB abgegeben werden. Eine den Anforderungen des § 126a BGB entsprechende Gestaltungserklärung des Antragsgegners zu 1) liege ebenfalls nicht vor. Mit E-Mail des Antragsgegners zu 1) vom 30. März...
REWIS RS 2019, 554
11. Juli 2022 43
...126a BGB. 12Diese Schriftform erfüllt der vorliegende Vollstreckungsauftrag vom 14.04.2022 nicht. Gem. § 126a Abs. 1 BGB muss der Aussteller einer Erklärung, will er die gesetzlich vorgeschriebene sch...
REWIS RS 2022, 6119
24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen
...126a BGB eingelegt sei. Es fehle an einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 Signaturgesetz.7 Hiergegen hat der Antragsteller am 20. März 2018 die Entscheidun...
REWIS RS 2019, 5129
22. August 2022 Abteilung 665
...126a BGB die elektronische Form, bei der „der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen“ muss. Er...
REWIS RS 2022, 4685
13. März 2012 1. Senat
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsstellenspruchs beruhende Sonderregelung (BAG 5. Oktober 2...
REWIS RS 2012, 8269
5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...126a BGB ist sie nicht auf elektronische Erklärungen beschränkt und bedarf auch nicht einer elektronischen Signatur (vgl. JurisPK-BGB/Junker, 8. Auflage 2017, § 126b Rn. 1). Wird – wie hier – Papier a...
REWIS RS 2018, 820
23. Juli 2018
Erfolgreiche Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Auslagenpauschale
...126a BGB, § 55a VwGO) die Kommunikation durch elektronische Medien als ausreichend anzusehen, so dass die Pauschale mit jeder Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flatra...
REWIS RS 2018, 5581
30. November 2022 Abteilung 660
...126a BGB die elektronische Form, bei der „der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen“ muss. Er...
REWIS RS 2022, 7860
23. Juli 2018
...126a BGB, § 55a VwGO) die Kommunikation durch elektronische Medien als ausreichend anzusehen, so dass die Pauschale mit jeder Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn a...
REWIS RS 2018, 5633
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...126a BGB ) und auch nicht durch die Textform ( § 126b BGB ) ersetzt werden. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungs...
REWIS RS 2013, 488
9. August 2022 Einzelrichter
...126a BGB ergibt sich diesbezüglich nicht das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur, denn diese Vorschrift ist auf die Fälle des § 5a Abs. 4 S. 6 VwVG NRW nicht anwendbar. Dies berei...
REWIS RS 2022, 8356
12. Mai 2016
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
...126a BGB geregelte elektronische Form. Diese sieht vor, dass der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 11356
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...126a BGB die elektronische Form, bei der „der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen“ muss. Er...
REWIS RS 2022, 8354
5. Februar 2004 I. Zivilsenat
...126a BGB)ersetzt werden kann. Diese Formvorschrift gilt jedoch, wie sich aus dem Ver-weis in § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB auf § 505 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB unddie dort in Bezug genommene Vorschrift de...
REWIS RS 2004, 4693
11. August 2022 Einzelrichter
...126a BGB ergibt sich diesbezüglich nicht das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur, denn diese Vorschrift ist auf die Fälle des § 5a Abs. 4 S. 6 VwVG NRW nicht anwendbar. Dies berei...
REWIS RS 2022, 8355
26. Oktober 2010 1. Wehrdienstsenat
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...126a BGB, § 3a VwVfG, § 55a VwGO) zugelassenen „Ersatz“ für eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform behandelt.5 In der Wehrbeschwerdeordnung fehlt eine spezielle Regelung de...
REWIS RS 2010, 2030
24. September 2015
Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in Behörde
...126a BGB). Die Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur bürde den betroffenen Bediensteten keine unverhältnismäßigen Haftungsrisiken auf. Die Haftungsrisiken seien bereits durch das besch...
REWIS RS 2015, 4820
24. September 2015
Dienstrechtliche Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte bei einem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter rechtmäßig
...126a BGB). Die Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur bürde den betroffenen Bediensteten keine unverhältnismäßigen Haftungsrisiken auf. Die Haftungsrisiken seien bereits durch das besch...
REWIS RS 2015, 4830
18. März 2013 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von …
...126a BGB) herangezogen werden. Danach hat die elektronische Signatur mit einem Signaturschlüssel Identitätsfunktion. Es soll der Aussteller der Urkunde bzw. des Dokuments identifizie...
REWIS RS 2013, 7333
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...126a BGB) unterschei-det die Zivilprozessordnung zwischen der Schriftform und der elektronischen Form. Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, wie für die Berufungsschrift (§ 519 Abs. 1 ZPO) und die Be...
REWIS RS 2008, 2821
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...126a BGB) unterschei-det die Zivilprozessordnung zwischen der Schriftform und der elektronischen Form. Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, wie für die Berufungsschrift (§ 519 Abs. 1 ZPO) und die Be...
REWIS RS 2008, 2817
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