5. April 2022 5. Kammer
...125 AO liegen auch unter Heranziehung der durch die Klägerin vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel nicht vor. Gemäß § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders ...
REWIS RS 2022, 331
5. April 2022 5. Kammer
...125 AO liegen auch unter Heranziehung der durch die Kläger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel nicht vor. Gemäß § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders sc...
REWIS RS 2022, 2641
4. September 2017
Nichtigkeit eines Körperschaftsteuerbescheids
...125 Abs. 2 und Abs. 1 AO vorliegen. 321.2.1. Der Bescheid verstößt nicht gegen die guten Sitten. 33Gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO ist ein Verwaltungsakt (VA) nichtig, der gegen die guten Sitten verstößt....
REWIS RS 2017, 5813
6. August 2013 8. Senat
(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder …
...125 AO, da sich die beiden Prüfungsanordnungen in ihrem Regelungsgehalt hinsichtlich des Prüfungszeitraums (2002 bis 2004), des Steuerpflichtigen (dem Kläger) und der zu prüfenden Steuerarten (Einkomm...
REWIS RS 2013, 3634
30. September 2015 2. Senat
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender …
...125 Abs. 1 AO). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil ...
REWIS RS 2015, 4651
7. Dezember 2015
Erfolglosigkeit des Berufungszulassungsverfahrens mangels Vorliegens eines Zulassungsgrunds
...125 AO Nr. 1 S. 3 f., B. v. 11.5.2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4). Dies ist hier nicht der Fall. Selbst wenn fraglich wäre, ob die Kennzeichnungspflicht für Abfallcontainer auf...
REWIS RS 2015, 1162
30. November 2016 5. Senat
Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
REWIS RS 2016, 1612
16. Februar 2022
Eine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 ErbStG setzt …
...125 AO. Schließlich sei der Erbschaftsteueränderungsbescheid vom 27. März 2019 nach § 129 AO zu berichtigen. 7Die Klägerin beantragt, den Ablehnungsbescheid vom 25. November 2020 in Gestalt der Einspr...
REWIS RS 2022, 1196
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...125 AO), wird eine Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO ausscheiden. Gegen eine weiter-gehende Einschränkung dieses Sperrgrundes könnten folgende Erwägungen sprechen: Mit der Regelung der Selbstan...
REWIS RS 2005, 3043
26. Februar 2008 25. Zivilsenat
...125 AO, mit der Konsequenz, dass es dann an einer Belastung des Vermögens des Klägers mit einer Steuermehrforderung fehlen würde, sondern allenfalls zu der Anfechtbarkeit des ursprünglichen Festsetzun...
REWIS RS 2008, 5318
18. April 2023 7. Senat
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
...125 AO Rz 7 und § 119 AO Rz 8; Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 125 AO Rz 58).32 (1) Die im Tenor zum Ausdruck kommende Festsetzung eines bestimmten Steuerbetrags und die unter II. ...
REWIS RS 2023, 4183
6. Juli 2011 2. Senat
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die …
...125 Abs. 1 der Abgabenordnung ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenk...
REWIS RS 2011, 5083
9. April 2018
Nichtberücksichtigung von Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen einen Gewerbesteuerbescheid
...125 AO, ob der Gewerbesteuermessbescheid nichtig sei. Solange der Gewerbesteuermessbescheid nicht aufgehoben werde, bestehe die Bindungswirkung. Eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbe...
REWIS RS 2018, 11138
6. Mai 2021 2. Senat
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
...125 Abs. 1 AO). Als alleiniger Inhaltsadressat sei in dem angefochtenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer der Kläger als ei...
REWIS RS 2021, 6105
19. April 2012 3. Senat
(Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach …
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine an...
REWIS RS 2012, 7113
2. August 2012 5. Senat
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der...
REWIS RS 2012, 4104
9. April 2020
Erhebung von Sondernutzungsgebühren
...125 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG, da der Bescheid nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b, Nr. 4b) aa) KAG ist (vgl. Rosenke in...
REWIS RS 2020, 9156
21. Juni 2010 7. Senat
Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...125 Abs. 1 AO ein Verwaltungsakt, der an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dessen Fehlerhaftigkeit offenkundig ist. Schwerwiegend ist ein Fehler --wenn man von anderen, hier nicht in B...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSTEUERNVERJÄHRUNG
REWIS RS 2010, 5697
18. November 2010 7. Senat
Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam …
...125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig ist.2. NV: Mit der bloßen Behauptung eine...
REWIS RS 2010, 1265
21. November 2012 1. Strafsenat
...125 AO dar. Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind. Die zu...
REWIS RS 2012, 1145
23. November 2016
Anspruch auf Rücknahme von Herstellungsbeitragsbescheiden
...125 AO nichtig wären, oder wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Verwaltungsakte mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit „schlechthin unerträglich“ wäre, was von den Umständen...
REWIS RS 2016, 1895
18. September 2014 6. Senat
(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen …
...125 AO leidet. Allein der Umstand, dass sie vor Ablauf der Einspruchsfrist ergangen ist, vermag einen solchen Fehler nicht zu begründen. Denn selbst wenn das FA verpflichtet sein sollte, eine Einspruc...
REWIS RS 2014, 2808
3. März 2011 3. Senat
Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
...125 AO ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1994 V B 28/94, BFH/NV 1995, 275; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, vor § 169 AO Rz 2; Klein/Rüsken, AO, 10. Au...
REWIS RS 2011, 8891
28. April 2010 3. Senat
Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum …
...125, 129 der Abgabenordnung (AO) enthaltenen Grundgedanken nicht offensichtlich falsch und daher für das Verfahren über die Investitionszulage zu übernehmen.8 Das FA begründet seine Rev...
REWIS RS 2010, 7118
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...125 AO dar. Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind. Die zu...
REWIS RS 2012, 1165
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