30. Juni 2015
Wegen Versämung der Begründungsfrist unzulässiger Berufungszulassungsantrag
...124 VwGO vorliegend nicht einschlägig ist, bezieht er sich zur Begründung des Zulassungsantrags im Schriftsatz vom 13. Mai 2015 ausschließlich auf Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO. Insoweit wurd...
REWIS RS 2015, 8855
24. Juli 2015
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
...124 VwGO auszulegen. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedoch schon deshalb unzulässig, weil der Kläger nicht durch einen nach Maßgabe von § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsberechtigten Bevollmächt...
REWIS RS 2015, 7564
7. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis
...124 VwGO ausgelegt werden. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedoch schon deshalb unzulässig, weil er nicht durch einen hierzu befähigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 67 Ab...
REWIS RS 2019, 9582
1. Februar 2023 24. Senat
Gegenvorstellung (nicht statthaft)
...124 Rn. 7; Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022 – Vorbemerkung § 124 VwGO Rn. 9, 12). 4Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, denn nur das Gericht der Hauptsache kann nach...
REWIS RS 2023, 670
25. Januar 2019
Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz als Zulassungsgrund im Asylprozess
...124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verstoßes des Verwaltungsgerichts gegen den Grundsatz der Amtsermittlung rügt, vermag er hiermit im Asylprozess nicht durchzudringen. Insoweit gilt für das asylrechtl...
REWIS RS 2019, 11003
7. Juni 2016
Voraussetzungen der Berufungszulassung
...124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Zur Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 VwGO Rn. 42) sind die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Fragen in fallbezogener Ause...
REWIS RS 2016, 10411
30. Januar 2017
Für die Entscheidungserheblichkeit ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich
...124, Rn. 29). Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen im Fall der Klägerin aber individuell gefahrerhöhende Umstände vor, so dass es auf die Frage, ob eine derart hohe Gefahrendichte vorlie...
REWIS RS 2017, 16453
9. Januar 2017
Antrag auf Zulassung der Berufung zur Frage, ob homosexuelle Personen bei einer Rückkehr in den …
...124 VwGO Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 124 Rn. 38). 4Aber auch wenn man das Begehren des Klägers dahin versteht, dass er grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 ...
REWIS RS 2017, 17790
27. Februar 2017
Gefahrerhöhende Umstände und Gefahrendichte in Somalia
...124, Rn. 29). Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen im Fall des Klägers aber individuell gefahrerhöhende Umstände vor, so dass es auf die Frage, ob eine derart hohe Gefahrendichte vorlieg...
REWIS RS 2017, 14886
18. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte unbeschränkte sprengstoffrechtliche Erlaubnis
...124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren...
REWIS RS 2020, 9485
30. März 2023 12. Senat
Stationäre Pflegeeinrichtung, Betreuung durch Fachkraft, Einrichtungsleitung, Dienstpläne für Pflegekräfte, Beweiswürdigung durch Verwaltungsgericht, Prüfberichte, Fälligstellung eines …
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend. 21. Verfahrensfehler, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO...
REWIS RS 2023, 1921
15. Oktober 2020
Verbot vom Besitz und den Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition
...124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren...
REWIS RS 2020, 7761
8. Juli 2022
Urlaubsabgeltung, Mindestjahresurlaub
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auf die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. 21. Ernstliche Zw...
REWIS RS 2022, 3162
17. Mai 2022
Sachentscheidungsinteresse
...124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht ausreichend dargelegt sind. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen de...
REWIS RS 2022, 2303
4. Juli 2018
Gezielte Gewalt wegen verweigerter Mitwirkung bei al-Shabaab ist kein gefahrerhöhender Umstand
...124 Rn. 36). 3Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, 4ob individuelle gefahrerhöhende Umstände im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG darin zu sehen sind, dass ein somalischer Staats...
REWIS RS 2018, 6584
5. Juni 2023 11. Senat
Pflicht zur Berücksichtigung familiärer Bindungen und des Gesundheitszustands beim Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt …
...124 Rn. 36; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 127). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie...
REWIS RS 2023, 3229
14. Dezember 2023 6. Senat
Verwaltungsgerichte, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Abschiebungsverbot, Verletzung rechtlichen Gehörs, Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsantrag, Entscheidungserhebliche Tatsachen, Abweichende Rechtsprechung, Verletzung des …
...124 VwGO vorrangigen Regelung des § 78 Abs. 3 AsylG nicht vorgesehen. 93. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gr...
REWIS RS 2023, 9523
2. Oktober 2020
Asyl, Jordanien: Nichtzulassung der Berufung: Kein Abschiebeverbot
...1245 - juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 2.9.2010 - 9 B 12.10 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 21.9.2016 - 6 B 14.16 - juris Rn. 7, 11), andererseits aufgrund des einzelfallbezogenen Zuschnitts spezie...
REWIS RS 2020, 7826
13. August 2015
Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO nicht hinreichend dargelegt worden sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und auch nicht vorliegen. 21. Zum geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der ...
REWIS RS 2015, 6678
22. Februar 2016
Verbot der abschnittsweisen Abrechnung
...124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen (§ 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO). 2Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die angeführten Zulassungsgründe nicht vorliegen....
REWIS RS 2016, 15844
18. April 2019
Antrag auf Zulassung der Berufung
...124a Rn. 72). 4Die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob sie, insbesondere die Kläger zu 3 bis 7, „zu einer besonders vulnerablen Gruppe von Menschen zählen, für die eine Aus...
REWIS RS 2019, 7930
16. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Strafbefehl, Unzuverlässigkeit, Berufungsverfahren, Erlaubniswiderruf, Verfahrensmangel
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Vw...
REWIS RS 2015, 12463
15. Juni 2020
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
...124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren...
REWIS RS 2020, 9718
2. August 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22.März 2019 geltend macht, ist dies von vornherein unbehelflich. Dieser Zulassungsgru...
REWIS RS 2019, 4803
26. Juli 2017
Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der Entziehungsanstalt
...124a Rn. 54), ergeben sich keine Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO). 13Der Senat legt die Begründung des Antrags dahingehend aus, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des ...
REWIS RS 2017, 7319