27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer …
...124 MarkenG im beantragten Umfang der Schutz zu entziehen, weil sie insoweit nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig sei.8 III. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat Erfolg. ...
REWIS RS 2023, 6589
30. November 2011 I. Zivilsenat
...124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.34-4-Für die Akteneinsicht braucht anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen nach §62 Abs.1 Mark...
REWIS RS 2011, 939
30. November 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
...124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.5 Für die Akteneinsicht braucht - anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen nach ...
REWIS RS 2011, 903
2. Juni 2016 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft …
...124 MarkenG auf Einwilligung in die Schutzentziehung der Streitmarke zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:7 Zwischen der Klagemarke und der Streitmarke bestehe keine unmittelbare Verwec...
REWIS RS 2016, 10629
2. Juni 2016 I. Zivilsenat
...124a)Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette ei-nes stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen bes...
REWIS RS 2016, 10636
27. November 2014 I. Zivilsenat
...124 MarkenG lägen über-wiegend vor, weil die Beklagte die Streitmarke für einen Teil der eingetragenen Waren nicht rechtserhaltend im Sinne von §26 MarkenGbenutzt habe. Dazu hat es ausgeführt:Die Kläg...
REWIS RS 2014, 921
27. November 2014 1. Zivilsenat
Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter …
...124 MarkenG lägen überwiegend vor, weil die Beklagte die Streitmarke für einen Teil der eingetragenen Waren nicht rechtserhaltend im Sinne von § 26 MarkenG benutzt habe. Dazu hat es ausgeführt:6 ...
REWIS RS 2014, 901