30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
...123 VwGO beim Verwaltungsgericht München gestellt mit nachfolgenden Anträgen: 2Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet, der für die Abschiebung zustä...
REWIS RS 2017, 10217
3. Juli 2020
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
...123 VwGO lex specialis (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO Rn. 22). 21Die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassu...
REWIS RS 2020, 9879
1. September 2020
Abschiebehaft
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Die Antragsteller haben vorliegend keinen Anordnungsanspruch, d.h einen materiellrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet glaubhaft gemacht, § 123 VwGO iVm § 920 ...
REWIS RS 2020, 10308
21. Juni 2018
Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten
...123 VwGO abgelehnt (M 3 E 17.18308). Der Beschluss des Gerichts war ohne Würdigung der von der Antragspartei unter dem 10. Januar 2018 erhobenen Einwände abgelehnt worden, da der Schriftsatz des Bevol...
REWIS RS 2018, 7342
5. Januar 2015
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 6 Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränd...
REWIS RS 2015, 17516
5. Januar 2015
VG München: Studienplatz, Studiengang, Kapazität, Zulassungszahl, Rangplatz, Bachelor, Zulassung, Bewerbung, Frist zur Entscheidung, Note, Gerichtsakte, …
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 6Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Verände...
REWIS RS 2015, 17521
20. Oktober 2015
Bedingungen der Unterbringung eines Obdachlosen
...123 VwGO an das Verwaltungsgericht München, weil ihm in seinem “KZ Container“ keine Elektrizität mehr zur Verfügung stünde. Die Mitarbeiter des Antraggegners, die „gewohnheitsmäßig systematisch mit Fa...
REWIS RS 2015, 3675
21. August 2018
Eheschließung nach religiösem Ritus durch Vertreter begründet keine wirksame Ehe nach nationalem Recht
...123 VwGO, die Antragsgegnerin nach § 123 VwGO zu verpflichten, ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz der Ehefrau des Antragstellers, Frau Aya O. zu bejahen und dies...
REWIS RS 2018, 4591
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...123 VwGO abgelehnt. 5Mit Schriftsatz vom … November 2017 hat der Antragsteller zum Bayerischen Landessozialgericht „Nichtigkeitsfeststellungsklage“ u.a. gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungs...
REWIS RS 2018, 11184
23. Juni 2015
Vergabeverfahren erfolglos um einen Studienplatz
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 10Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränd...
REWIS RS 2015, 9291
10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...123 Abs. 1 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, da...
REWIS RS 2015, 9993
2. November 2021
Dublin, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Vorheriger Antrag beim Bundesamt auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und damit unzulässig wäre (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ist die Abschiebungsanordnung aber bestandskräftig geworden, muss der Betroffene in unmittelbarer Anwendung d...
REWIS RS 2021, 1390
14. August 2020
Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal
...123 VwGO zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes möglich und ausreichend erscheint. Dem dürfte auch § 123 Abs. 5 VwGO nicht entgegenstehen, da der Antrag nach § 123 VwGO wohl nicht gegenüber einer analo...
REWIS RS 2020, 10219
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nämlich dann gegenüber einem solchen nach § 123 VwGO vorrangig und allein statthaft, wenn dem Antragsteller schon mit der Suspen...
REWIS RS 2018, 12416
13. Januar 2017
Unzulässiger Antrag auf Eilrechtsschutz wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...123 VwGO, zu verpflichten, die nur noch bis 30. November 2016 gültigen Fiktionsbescheinigungen umgehend zu verlängern; im weiteren, für das Antragsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 3Die Antr...
REWIS RS 2017, 17371
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unterlassung einer presserechtlichen Auskunft
...123 VwGO aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von 5 EUR bis 250.000 EUR zu unterlassen, den gegen den Antragsteller zu 1 am 4. November 2022 erlassenen Strafbefehl an die … GmbH und/oder...
REWIS RS 2023, 1070
26. März 2018
Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF
VG München : M 28 E 17.47451 Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF None I. Die Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und gemäß § 123 VwGO werden abgelehnt. II. Der Antragsteller ha...
REWIS RS 2018, 11582
17. Dezember 2015
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
...123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Vorliegend wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 Asy...
REWIS RS 2015, 354
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...123 VwGO gerichtet auf die Aufhebung bzw. Nichtvornahme der Mitteilung geboten. 16Auch § 123 Abs. 5 VwGO steht dem in dieser Konstellation nicht entgegen. Zwar ließe sich einwenden, dass kein Anlass z...
REWIS RS 2020, 9049
10. Juli 2015
Obdachlosenunterbringung
...123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 1. Ob dem im Wege der Auslegung ermittelten und gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigerweise ersetzten Antrag der Antragstellerin nach § 123 VwGO, ihr im Rahmen der Obdachlosenunt...
REWIS RS 2015, 8322
19. April 2016
Eilrechtsschutz nach Einreiseverweigerung
...123 VwGO erlangen. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unstatthaft. (red. LS Clemens Kurzidem) Einem Antrag nach § 123 VwGO auf vo...
REWIS RS 2016, 12757
6. April 2020
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist der Anordnungsgrund in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 ...
REWIS RS 2020, 9130
10. November 2021
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Depressive Störung, HIV-Erkrankung, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...123 VwGO, der gerichtet ist auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG. Der so verstandene Antrag nach § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg, da er nicht begründet ist. 11Nach § 123 Abs...
REWIS RS 2021, 1180
5. Juni 2015
Sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bundesfinanzhofs für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...123 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO) hat in der Sache keinen Erfolg 141. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitge...
REWIS RS 2015, 10261
18. Januar 2022
Iranischer Staatsangehöriger, Einreise mit Schengen-Visum, Versagung Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem deutschen Sohn, Antrag nach …
...123 Abs. 5 VwGO. Bei Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist ein Rückgriff auf einen Antrag nach § 123 VwGO damit verwehrt (vgl.: BayVGH, B.v. 31.8.2006, a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.7.2019, a...
REWIS RS 2022, 1947