30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
...123 VwGO beim Verwaltungsgericht München gestellt mit nachfolgenden Anträgen: 2Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet, der für die Abschiebung zustä...
REWIS RS 2017, 10217
3. Juli 2020
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
...123 VwGO lex specialis (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO Rn. 22). 21Die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassu...
REWIS RS 2020, 9879
13. November 2020
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...123 VwGO abzulehnen war. Der Berufung auf die Rechtswidrigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens für die Stelle einer „Lehrkraft für besondere Aufgaben in Fachdidaktik Biologie“ in der Fakultät Biolo...
REWIS RS 2020, 7577
1. September 2020
Abschiebehaft
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Die Antragsteller haben vorliegend keinen Anordnungsanspruch, d.h einen materiellrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet glaubhaft gemacht, § 123 VwGO iVm § 920 ...
REWIS RS 2020, 10308
21. September 2021
Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, …
...123 VwGO nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass aus der Sicht der Behörde die Wirkungen des Beschlusses nach § 123 VwGO mit der eines Beschlusses n...
REWIS RS 2021, 2493
21. Juni 2018
Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten
...123 VwGO abgelehnt (M 3 E 17.18308). Der Beschluss des Gerichts war ohne Würdigung der von der Antragspartei unter dem 10. Januar 2018 erhobenen Einwände abgelehnt worden, da der Schriftsatz des Bevol...
REWIS RS 2018, 7342
18. Juni 2020
Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne Regelungen der 5. BayIfSMV dem Betrieb …
...123 VwGO mit dem Ziel, die Nichtanwendbarkeit einer untergesetzlichen Norm inzident festzustellen, nicht statthaft. (Rn. 3) I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2020 wird geändert. D...
REWIS RS 2020, 9753
12. Mai 2015
...123 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren weiter verfolgt, sind zwar zulässig, ...
REWIS RS 2015, 11203
12. Mai 2015
Erteilung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einstweilige Anordnung
...123 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren weiter verfolgt, sind zwar zulässig, ...
REWIS RS 2015, 11212
5. September 2019
Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen einer Studienzulassung
...123 VwGO - M 3 E 17.18308 - schied dort eine Kostenfestsetzung zu seinen Gunsten hinsichtlich der bereits in diesem Verfahren angefallenen Verfahrensgebühr seines Prozessbevollmächtigten nebst Pauscha...
REWIS RS 2019, 3852
27. April 2016
Umzulässiger Antrag auf Gestattung der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter
...123 VwGO ist unbegründet und daher abzulehnen. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine V...
REWIS RS 2016, 12168
14. März 2022
Berufung, Zulassung, Verwaltungsgerichtshof, Verfahren, Kostenentscheidung, Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Gerichtskosten, Erfolg, VwGO, Antrag auf Zulassung der Berufung, …
...123 VwGO wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1Der Antrag der Klägerin gem. § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 2Die Klägerin bea...
REWIS RS 2022, 702
20. Oktober 2015
Bedingungen der Unterbringung eines Obdachlosen
...123 VwGO an das Verwaltungsgericht München, weil ihm in seinem “KZ Container“ keine Elektrizität mehr zur Verfügung stünde. Die Mitarbeiter des Antraggegners, die „gewohnheitsmäßig systematisch mit Fa...
REWIS RS 2015, 3675
5. Januar 2015
VG München: Studienplatz, Studiengang, Kapazität, Zulassungszahl, Rangplatz, Bachelor, Zulassung, Bewerbung, Frist zur Entscheidung, Note, Gerichtsakte, …
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 6Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Verände...
REWIS RS 2015, 17521
5. Januar 2015
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 6 Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränd...
REWIS RS 2015, 17516
26. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Asylverfahren, Rente, Herkunftsland, Asylanerkennung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Versorgung, Anordnungsanspruch, Aserbaidschan, Attest, …
...123 VwGO und den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 21Zur Erwiderung führt die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich des Verfahrens nach § 123 VwGO festzustellen sei, dass sich ...
REWIS RS 2021, 1573
18. Mai 2016
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versetzung in den Ruhestand
...123 VwGO ist unstatthaft. Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften über den Erlass einstweiliger Anordnungen nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO. Die Zulässigkeit des Antrags nach § 123 ...
REWIS RS 2016, 11184
21. August 2018
Eheschließung nach religiösem Ritus durch Vertreter begründet keine wirksame Ehe nach nationalem Recht
...123 VwGO, die Antragsgegnerin nach § 123 VwGO zu verpflichten, ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz der Ehefrau des Antragstellers, Frau Aya O. zu bejahen und dies...
REWIS RS 2018, 4591
22. Juli 2016
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung
...123 VwGO gem. § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft sei, weil vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren sei. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setze die Anordnung der sofortigen Vollziehung du...
REWIS RS 2016, 7688
30. März 2017
Missbrauch prozessualer Mittel
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht,...
REWIS RS 2017, 13041
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...123 VwGO abgelehnt. 5Mit Schriftsatz vom … November 2017 hat der Antragsteller zum Bayerischen Landessozialgericht „Nichtigkeitsfeststellungsklage“ u.a. gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungs...
REWIS RS 2018, 11184
23. Juni 2015
Vergabeverfahren erfolglos um einen Studienplatz
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 10Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränd...
REWIS RS 2015, 9291
10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...123 Abs. 1 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, da...
REWIS RS 2015, 9993
2. November 2021
Dublin, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Vorheriger Antrag beim Bundesamt auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und damit unzulässig wäre (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ist die Abschiebungsanordnung aber bestandskräftig geworden, muss der Betroffene in unmittelbarer Anwendung d...
REWIS RS 2021, 1390
17. Februar 2017
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...123 VwGO, Prozesskostenhilfe“ bezeichnete Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin vom 5. November 2016 dahin aus, dass sie sich gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs i...
REWIS RS 2017, 15396
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