28. August 2019 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege …
...122 Rn. 1; vgl. auch Musielak/Voit/Fischer ZPO 16. Aufl. § 122 Rn. 1).9 Um die Begleichung dieser verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu erreichen, hat das Gericht gemäß §§ 7...
MDR 2019, 1522-1523WM2019,2076NJW 2019, 3522REWIS RS 2019, 4095
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die...
REWIS RS 2010, 593
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2010, 641
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an …
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend machen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr die...
REWIS RS 2010, 624
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 650
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 655
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 598
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 633
19. September 2012 12. Zivilsenat
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...122 ZPO geregelten Wirkungen der Verfahrenskostenhilfe unberührt.15 (2) Folgte man der Auffassung des Beschwerdegerichts, gelangte man zu Ergebnissen, die mit Sinn und Zweck des § 127 A...
REWIS RS 2012, 3062
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...122 ZPO. Die Staatskasse kann insbesondere die Gerichtskosten und die auf sie überge-gangenen Ansprüche des beigeordneten Anwalts gegen die Partei geltend ma-chen, auch kann der Rechtsanwalt nunmehr d...
REWIS RS 2010, 632
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4333
19. September 2012 XII. Zivilsenat
...122 ZPO geregelten Wirkungen der Verfahrenskostenhilfe unberührt.(2) Folgte man der Auffassung des Beschwerdegerichts,gelangte man zu Ergebnissen, die mit Sinn und Zweck des §127 Abs.3 Satz1 und 2 ZPO...
REWIS RS 2012, 3046
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand 8 - 6 - der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung z...
REWIS RS 2006, 4357
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4335
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand 8 - 6 - der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung z...
REWIS RS 2006, 4356
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4343
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...122 ZPO) nicht wegen der Gerichtskosten einzustellen. Der Bestand der freien Masse hat deshalb für die Frage, ob bei Gewährung von Prozesskos-tenhilfe auch dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung zu entsprec...
REWIS RS 2006, 4326
10. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...122 ZPO-E, der später als § 124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist:"Ob das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebt, ...
REWIS RS 2012, 2436
10. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...122 ZPO-E, der später als §124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist: "Ob das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes1 die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebt, s...
REWIS RS 2012, 2444