21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...122 StPO grundsätzlich der Vorrang zukommt (vgl. Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 122 Rn. 11). Daher genügte der Beschwerdeführer dem Grundsatz der Subsidiarität dadurch, d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
23. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw zu einer Verletzung …
...122 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass eine verspätete Aktenvorlage an das Oberlandesgericht unter Überschreitung der sogenannten Sechsmonatsfrist für sich genommen noch keine Pflic...
REWIS RS 2023, 165
30. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen …
...122 StPO notwendigen Haftprüfungsverfahren erstmals die Haftfortdauer an. Mit Schriftsatz vom 25. März 2014 legte der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl Beschwerde ein.4 Am 2. April ...
REWIS RS 2014, 3672
14. November 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft …
...122 StPO getroffene Haftfortdauerentscheidung.I.2 1. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth übernahm am 9. März 2011 ein bis dahin allein von der Steuerfahndung des Finanzamtes Nürnberg-...
REWIS RS 2012, 1432
22. Januar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - …
...122 StPO getroffene - zweite - Haftfortdauerentscheidung.I.2 1. Das Amtsgericht Augsburg erließ gegen die Beschwerdeführer am 13. November 2012 auf Antrag d...
REWIS RS 2014, 8523
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.7 Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main legte am 3. September 2020 die Akten erneut dem Oberlandesgericht zur Haftprüfu...
REWIS RS 2020, 3110
18. Februar 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...122 StPO. Mit Beschluss vom 25. April 2019 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an.7 4. a) Die Anklage und die Verfahrensakten gingen am 29. April 2019 beim...
REWIS RS 2020, 2662
3. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang …
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft an.5 4. Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 fragte die Vorsitzende der zunächst zuständigen 2. Strafkammer des Landgerichts München II beim Vert...
REWIS RS 2021, 8957
20. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...122 StPO zuständige Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zur Belastungssituation seiner Kammer:[…] bezugnehmend auf das oben genannte Schreiben teile ich mit, dass die Belastungssituation der 1. G...
REWIS RS 2017, 271
4. Mai 2011 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - …
...122 StPO ordnete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2010 die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Dem in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebot sei bislang entsprochen worde...
REWIS RS 2011, 7095
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...122 StPO) ordnete das Oberlandesgericht sodann durch Beschluss vom 9. März 2020, den der Beschwerdeführer ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen hat, erneut die Fortdauer der Untersuchung...
REWIS RS 2020, 2714