8. Februar 2010 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des …
...122 AktG) nur über die Gegenstände Verwendung des Bilanzgewinns, Entlastung der Mitglieder des Vorstands, Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats, Wahl des Abschlussprüfers und Ermächtigung zum Er...
REWIS RS 2010, 9618
8. Februar 2010 II. Zivilsenat
...122 AktG) nur über die Gegen-stände Verwendung des Bilanzgewinns, Entlastung der Mitglieder des Vorstands, Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats, Wahl des Abschlussprüfers und Ermächti-gung zum ...
REWIS RS 2010, 9617
30. Juni 2015 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den …
...122 AktG. Denn § 122 AktG trenne deutlich zwischen einer Einberufung der Hauptversammlung durch die Verwaltung (Vorstand bzw. hier Komplementärin) auf Verlangen einer Minderheit gemäß § 122 Abs. 1 Akt...
REWIS RS 2015, 8871
30. Juni 2015 II. Zivilsenat
...122 AktG. Denn § 122 AktG trenne deut-lich zwischen einer Einberufung der Hauptversammlung durch die Verwaltung (Vorstand bzw. hier Komplementärin) auf Verlangen einer Minderheit gemäß §122 Abs. 1 Akt...
REWIS RS 2015, 8870
14. Juli 2020 2. Zivilsenat
Bekanntmachungszeitpunkt für Ergänzung der Tagesordnung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung der Minderheitsaktionäre bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft
...122 Rn. 50; Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 122 Rn. 46, § 124 Rn. 4; MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 122 Rn. 38, § 124 Rn. 4;KK-AktG/Noack/Zetzsche, 3. Aufl., § 122 Rn. 75, § 124 Rn. 22...
MDR 2020, 1261-1262WM2020,1784REWIS RS 2020, 944
27. August 2010 2. Strafsenat
Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...122, 131; 159, 30, 41 ff.). Bei der Einrichtung und Verwendung eines Bankkontos für bestimmte Geschäftsvorfälle handelt es sich, soweit diese sich innerhalb des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands...
STRAFRECHTUNTREUE
REWIS RS 2010, 3775
27. August 2010 2. Strafsenat
...122, 131; 159, 30, 41 ff.). Bei der Einrichtung und Verwendung eines Bankkontos für bestimmte Geschäftsvorfälle handelt es sich, soweit diese sich innerhalb des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands...
REWIS RS 2010, 3774