30. März 2000 IX. Zivilsenat
...121 BGB - Anfechtung wegen Inhalt-sirrtums ist bereits nach dem Zweck des Schuldanerkenntnisses ausgeschlos-sen (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1963 - III ZR 121/62, NJW 1963, 2316,2317; v. 20. April...
REWIS RS 2000, 2659
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...121 BGB an die Klägerin ausgekehrt hat.3-4-3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen be...
REWIS RS 2013, 4448
10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der …
...121 BGB Anwendung findet, die Anfechtung mithin ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SKURRILESSPRACHE
NJW 2015, 2729REWIS RS 2015, 10047
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...121 Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oderAus-schlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen ...
REWIS RS 2015, 10081
23. November 2004 VI. Zivilsenat
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB, daß die Rücknahme ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Gesetzgeber diesem Begriff, der auch in anderen gesetzlichen Regelungen enth...
REWIS RS 2004, 568
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...121 BGB verstanden wird (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 121 Rdnr. 3; Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 121 Rdnr. 3, jeweils m.w.Nachw.), in § 269 ZPO eine abweichende Bedeutung hat beile...
REWIS RS 2004, 2114
21. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form; …
...121 BGB und auch anders als nach Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung gegen...
REWIS RS 2023, 4207
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 121 Rn. 3).26 Soweit Art. ...
REWIS RS 2014, 3958
26. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer …
...121 BGB ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung abzugeben, sobald er zu einer geschlossenen Schilderung in der Lage ist (zum G...
REWIS RS 2023, 2376
10. April 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall; Entschädigungsanspruch …
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 121 Rn. 3).25 Soweit Art. ...
REWIS RS 2014, 6370
21. September 2022 12. Zivilsenat
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
...121 BGB (vgl. dazu etwa BGH Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07 - NJW 2008, 985 Rn. 18) ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaft...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)GLAUBHAFTMACHUNG
REWIS RS 2022, 5734NJW 2022, 3647REWIS RS 2022, 5734MDR 2023, 19-20REWIS RS 2022, 5734
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...121 BGB ausüben müssen; das hat sie nicht getan.2. Die Erklärung eines Schuldbeitritts bedarf grundsätzlich keiner beson-deren Form. Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernis-s...
REWIS RS 2016, 11388
12. Mai 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...121 BGB ausüben müssen; das hat sie nicht getan.7 2. Die Erklärung eines Schuldbeitritts bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den F...
WM2017,541REWIS RS 2016, 11397
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...121 BGB) Hindernisse entge-genstehen. Bei der Teillieferung vom 24. April 1997 ist das unzweifelhaft ge-schehen. Hinsichtlich der davor im Abstand von wenigen Tagen erfolgten Teil-lieferungen ist zu b...
REWIS RS 2002, 2670
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...121 BGB: BGH, Beschluss vom 15. März 2005 -VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3).aa) Vorliegend ist der Zeitraum vom 9. April 2013 (Dienstag; Zugang des Mandan...
REWIS RS 2016, 8050
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...121 BGB: BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3).16 aa) Vorliegend ist der Zeitraum vom 9. April 2013 (Dienstag...
REWIS RS 2016, 8042
3. April 2012 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...121 BGB, § 377 HGB drei Bankarbeitstage betrage, keine Einwendungen erhoben worden seien. Soweit Lastschriften erkennbar auf eigenen Anmeldungen der Schuldnerin beruhten, wie vorliegend Beitragszahlun...
REWIS RS 2012, 7502
3. April 2012 XI. Zivilsenat
...121 BGB, §377 HGB drei Bankarbeits-tagebetrage, keine Einwendungen erhoben worden seien. Soweit Lastschriften erkennbar auf eigenen Anmeldungen der Schuldnerin beruhten, wie vorliegend Beitragszahlung...
REWIS RS 2012, 7510
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., §121 Rn. 3).Soweit Art. 23 Satz 2 ÜGRG die ...
REWIS RS 2014, 3962
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...121 BGB erfolgt sei. Soweit sich die Klägerin auf einen Irrtum über die Vermögensverhältnisse des Mitgesellschafters A. und dessen Ehe-frau berufe, handele es sich zudem um einen unbeachtlichen...
REWIS RS 2006, 4659
10. April 2014 III. Zivilsenat
...121 222324-10-Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., §121 Rn. 3).Soweit Art. 23 Satz 2...
REWIS RS 2014, 6352
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...121 BGB erlischt, wenn dieser es nicht unverzüglich nach der Kenntniserlangung ausübt (BGH, aaO).27 Nur bei einer Anfechtbarkeit nach § 123 BGB kann es wegen der einjährigen Anfechtungs...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...121 BGB (BGH NJW 1975, 39 f.) eine Anwendung des § 167 ZPO nach wie vor aus: In diesem Fall komme das Interesse des Empfängers, rasch Klar-heit darüber zu gewinnen, ob der Anfechtungsberechtigte von s...
REWIS RS 2008, 2744