16. Oktober 2019
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...120 Abs. 1 AO darf ein Verwaltungsakt, auf den - wie hier - ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschriften zugelassen ist oder wenn sie sicherst...
REWIS RS 2019, 2563
16. Juni 2020 8. Senat
Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden - Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks
...120 AO --auch in den nachfolgenden Änderungsbescheiden-- bestehen geblieben, da er nicht ausdrücklich durch eine selbständige Verfügung aufgehoben worden sei (FG Münster, Urteil vom 25.05.2012 - 4 K 5...
REWIS RS 2020, 3300
6. November 2012 8. Senat
Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
...120 AO, die mit dem Bescheid ergeht, mithin Teil des Bescheids wird. Entscheidend ist der bekanntgegebene Inhalt des Bescheids (Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 164 Rz 8b, m.w.N.).15 Weis...
REWIS RS 2012, 1687
22. März 2023 1. Strafsenat
Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen: Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer GmbH von der Pflicht zur Abgabe …
...120 AO) erteilt, die das andauernde Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sicherstellen.13 b) Die getroffenen Feststellungen sind von dem vorgenannten Fehler nicht betroffen und ha...
REWIS RS 2023, 2028
11. Dezember 2017
Offenbare Unrichtigkeit bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks
...120 AO, die mit dem Bescheid ergeht, mithin Teil des Bescheids wird. Entscheidend ist der bekanntgegebene Inhalt des Bescheids (Leopold in Leopold/Madle/Rader, AO, § 129 Rz. 3, 10). 16Weist der dem St...
REWIS RS 2017, 927
13. September 2017
...120 AO Rn. 21). Er soll es ermöglichen, in die Bestandskraft des Verwaltungsakts einzugreifen (U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 8. Aufl. 2014 § 36 Rn. 89). Es geht hier nicht um noch nicht üb...
REWIS RS 2017, 5462
11. Oktober 2017
...120 Abs. 2 Nr. 4 AO. Danach darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen verbunden werden mit einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird ...
REWIS RS 2017, 4118
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