15. November 2006 Kartellsenat
...12 GG liegt nicht vor. Zwar stellt die aus § 12 TKG a.F. folgende Verpflichtung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG dar, weil die Klägerin hierdurch gehindert ist, die Teilnehmerdaten e...
REWIS RS 2006, 817
29. Juni 2010 Kartellsenat
Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...12 TKG 1996 unterfällt. Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 (WuW/E DE-R 1829 Tz. 12 f. - Suchmaschine; ebenso Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 41/09, juris Tz. 53 f. - Teilnehmerdaten II) e...
REWIS RS 2010, 5342
29. Juni 2010 Kartellsenat
...12 - 6 - Die Entgeltabrede in dem Datenüberlassungsvertrag der Parteien sei wegen Verstoßes gegen § 12 TKG 1996 gemäß § 134 BGB nichtig, so dass auch der entsprechende Feststellungsantrag begründet s...
REWIS RS 2010, 5335
16. Januar 2008 Kartellsenat
...12.2003 bis zum 12.05.2005, jeweils nebst Zinsen, gefordert. 9Sie hat die Auffassung vertreten, die vertragliche Entgeltabrede verstoße gegen § 12 Abs. 1 TKG in der Fassung von 1996 (a.F.) und sei dah...
REWIS RS 2008, 6110
29. Juni 2010 Kartellsenat
...12 TKG 1996 unterfällt. Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 (WuW/E DE-R 1829 Tz. 12 f. - Suchmaschine; ebenso Urt. v. 13. Oktober 2009 - KZR 41/09, juris Tz. 53 f. - Teilnehmerdaten II) e...
REWIS RS 2010, 5346
2. Mai 2007 Kartellsenat
...12 GG liegt nicht vor. Zwar stellt die aus § 12 TKG a.F. folgende Verpflichtung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG dar, weil die Klägerin hierdurch gehindert ist, die Teilnehmerdaten e...
REWIS RS 2007, 4003
13. Oktober 2009 Kartellsenat
...12 TKG 1996 zu bringen. Sie ermöglichen also gerade die Erfüllung der gesetzlichen Herausgabepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996. Die weite Auslegung des § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 steht auch ...
REWIS RS 2009, 1213
29. Juni 2010 Kartellsenat
...12 Abs. 1 TKG 1996) oder als Dritter anzusehen sei (§ 12 Abs. 2 TKG 1996). In jedem Fall sei DTAG nur berechtigt, ein Entgelt in Höhe der Kosten einer effizienten Bereitstellung der Daten zu ver-lange...
REWIS RS 2010, 5390
20. April 2010 Kartellsenat
Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der …
...12 BGB grundsätzlich zur Rückzahlung der Bruttoentgelte verpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB und DTAG habe höhere als die danach zulässigen Entgelte verlangt. Dabe...
REWIS RS 2010, 7480
20. April 2010 Kartellsenat
...12 BGB grundsätzlich zur Rückzahlung der Brutto-entgelte verpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB und DTAG habe höhere als die danach zulässigen Entgelte verlangt. Da-...
REWIS RS 2010, 7488
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. None ...
REWIS RS 2007, 2780
13. Oktober 2009 Kartellsenat
...12 TKG 1996 verstoßende Preisvereinbarung ist - im Umfang des Verstoßes - nach § 134 BGB nichtig. b) Auf der Grundlage der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs....
REWIS RS 2009, 1209
29. Juni 2010 Kartellsenat
...12 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des Entgelts verpflichtet. Denn § 12 TKG vom 25. Juli 1996 (im Folgenden: TKG 1996) sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB und DTAG habe höhere als die da...
REWIS RS 2010, 5337
29. Juni 2010 Kartellsenat
...12 TKG 1996. DTAG treffe auch ein Verschulden. Daneben sei DTAG aus § 812 BGB zur Rückzahlung der Bruttoentgelte verpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB, so dass die...
REWIS RS 2010, 5369
20. April 2010 Kartellsenat
...12 Abs. 1 TKG 1996) oder als Dritter anzusehen sei (§ 12 Abs. 2 TKG 1996). In jedem Fall sei DTAG nur berechtigt, ein Entgelt in Höhe der Kosten einer effizienten Bereitstellung der Daten zu ver-lange...
REWIS RS 2010, 7490
20. Juni 2007 Kartellsenat
...12 Monate) zum vollen Preis von 0,12 DM und die restlichen rund 167 Mio. Transaktionen (227 Mio. Transaktionen – 60 Mio. Transaktionen) zum Preis von 0,114 DM (0,12 DM x 95 %) zu bezahlen. Insgesamt e...
REWIS RS 2007, 3300
20. April 2010 Kartellsenat
...12 TKG 1996 zu überlassenden Teilneh-merdaten nur ein Entgelt in Höhe der Kosten der effizienten Bereitstellung ver-langen. Das gelte unabhängig davon, ob Buhl ein Lizenznehmer i.S. des § 12 Abs. 1 TK...
REWIS RS 2010, 7481
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...12 Abs. 2 TKG a.F. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig. 59bb) § 12 Abs. 2 TKG ist - ebenso wie § 12 Abs. 1 TKG - richtlinienkonform auszulegen. Als angemessenes Entgelt sind nur die bloßen ...
REWIS RS 2007, 2792
11. Juli 2007 2. Kartellsenat
...12004 1.325.498,58 Euro 122005 124.756,08 Euro (davon im ersten Rechtszug nur 7.361,16 Euro geltend gemacht) 13Die Klägerin hat ihr Begehren damit begründet, die von der Beklagten verlan...
REWIS RS 2007, 2950
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...12 Abs. 2 TKG a.F. zu behandeln. 58bb) § 12 Abs. 2 TKG a.F. ist - ebenso wie § 12 Abs. 1 TKG a.F. - richtlinienkonform auszulegen. Als angemessenes Entgelt sind nur die bloßen Aufwendungen für das Zu...
REWIS RS 2007, 3199
11. Juli 2006 Kartellsenat
...12 Das Bundeskartellamt ist bei der Bemessung des Preises für die Über-lassung der Teilnehmerdaten von § 12 TKG i.d.F. vom 25. Juli 1996 (BGBl I 1120) ausgegangen. Danach ist ein Lizenznehmer, der - ...
REWIS RS 2006, 2690
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...12 Rechnung Rechnungsbetrag ohne Ust. Rechnungsbetrag mit Ust. Rechnung vom 4.10.2000 800.349,83 DM (= 409.212,37 €) 928.405,80 DM (= 474.686,35 €, davon 65.473,98 € USt.) Gutschrift vom 13.03.2...
REWIS RS 2007, 2801
29. Juni 2010 Kartellsenat
...12 TKG 1996 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 134 BGB jeden-falls insoweit kein Unterschied. Denn § 12 TKG 1996 ist im Lichte von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments u...
REWIS RS 2010, 5362
29. Juni 2010 Kartellsenat
Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers - …
...12 TKG 1996 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 134 BGB jedenfalls insoweit kein Unterschied. Denn § 12 TKG 1996 ist im Lichte von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments un...
REWIS RS 2010, 5351
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...12 Abs. 2 TKG a. F. zu behandeln. 41bb) § 12 Abs. 2 TKG ist - ebenso wie § 12 Abs. 1 TKG - richtlinienkonform auszulegen. Als angemessenes Entgelt sind nur die bloßen Aufwendungen für das Zurverfügun...
REWIS RS 2007, 3195
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