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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 ARs 156/17

4. Mai 2017 2. Strafsenat

...12 Rn.5 mwN). Eine Entscheidung gemäß §12 Abs.2 StPO kommt aber nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Unter-suchungim Sicherungsverfahren durch di...

REWIS RS 2017, 11508

Bundesgerichtshof: 2 ARs 4/18

18. Januar 2018 2. Strafsenat

...12 StPO liegen nicht vor. Der Generalbundesanwalt hat insoweit zutreffend ausgeführt:"Der Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Übertragung der Sache an das Amtsgericht Neubrandenburg nicht zweckm...

REWIS RS 2018, 15452

Bundesgerichtshof: 2 ARs 156/17

4. Mai 2017 2. Strafsenat

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung


...12 Rn. 5 mwN). Eine Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt aber nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Untersuchung - im Sicherungsverfahren dur...

REWIS RS 2017, 11522

Bundesgerichtshof: 1 StR 731/08

18. Februar 2009 1. Strafsenat

...12 • an die Unternehmen des Angeklagten. 7.310.145,58 • schüttete der Angeklagte wieder aus. Einzelne Anleger beka-men damit nicht nur ihr gesamtes Kapital zurück, sondern auch versprochene Erträge au...

REWIS RS 2009, 4990

Bundesgerichtshof: 1 StR 86/05

20. September 2005 1. Strafsenat

...12 - StPO schuldangemessen (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004- 3 StR 273/04) und keinesfalls als zu hoch. Die von der Strafkammer zugrunde gelegten Maßstäbe lassen sich auf den geänderten Schuldspru...

REWIS RS 2005, 1769

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