4. Mai 2017 2. Strafsenat
...12 Rn.5 mwN). Eine Entscheidung gemäß §12 Abs.2 StPO kommt aber nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Unter-suchungim Sicherungsverfahren durch di...
REWIS RS 2017, 11508
18. Januar 2018 2. Strafsenat
...12 StPO liegen nicht vor. Der Generalbundesanwalt hat insoweit zutreffend ausgeführt:"Der Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Übertragung der Sache an das Amtsgericht Neubrandenburg nicht zweckm...
REWIS RS 2018, 15452
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung
...12 Rn. 5 mwN). Eine Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt aber nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Untersuchung - im Sicherungsverfahren dur...
REWIS RS 2017, 11522
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...123 ff.) mit Urteil vom 20.04.2018 (V/1235 ff.) u.a. den Angeklagten Z betreffend die Verfahrenseinstellung aufgrund eines Prozesshindernisses, wobei die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausl...
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...123 ff.) mit Urteil vom 20.04.2018 (V/1235 ff.) u.a. den Angeklagten Z betreffend die Verfahrenseinstellung aufgrund eines Prozesshindernisses, wobei die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausl...
REWIS RS 2021, 5088
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...12 • an die Unternehmen des Angeklagten. 7.310.145,58 • schüttete der Angeklagte wieder aus. Einzelne Anleger beka-men damit nicht nur ihr gesamtes Kapital zurück, sondern auch versprochene Erträge au...
REWIS RS 2009, 4990
20. September 2005 1. Strafsenat
...12 - StPO schuldangemessen (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004- 3 StR 273/04) und keinesfalls als zu hoch. Die von der Strafkammer zugrunde gelegten Maßstäbe lassen sich auf den geänderten Schuldspru...
REWIS RS 2005, 1769
24. März 2015 2. Strafsenat
...12.2014 als (einfache) Beschwerde gegen den Beschluss vom 22.12.2014 ausgelegt und dieser mit Beschluss vom 04.01.2015 unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen. 1...
REWIS RS 2015, 13499
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...121, 1; wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008, BVerfGE 121, 391; erweitert durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 122, 120; wiederholt mit Beschlüssen vom 22. April ...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
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