18. Juni 2019
Kein Anspruch auf Befreiung von Mietfahrzeugen zur Personenbeförderung von Ausstattung mit Alarmanlagen; auch keine Genehmigungsfiktion …
...12Der Antrag nach § 123 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 13Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug ...
REWIS RS 2019, 6258
13. Juni 2018
Neuerteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...123 VwGO ist zulässig und begründet, soweit die Antragstellerin die vorläufige Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Genehmigungsurkunden begehrt. 22Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwal...
REWIS RS 2018, 7858
4. März 2020
Genehmigungsfiktion
...123 VwGO bleibt sowohl im Haupt- (hierzu 1.) wie auch im Hilfsantrag (hierzu 2.) erfolglos. 15Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines ...
REWIS RS 2020, 8840