4. März 2015
Insolvenzverfahren, Unzuverlässigkeit, Klägers, Rechtsmittelbelehrung
...12.2359 - juris; B. v. 16.8.2012 - 22 ZB 12.949 - juris). Das Gericht folgt der eben zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwalt...
REWIS RS 2015, 14504
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...12 GewO Rn. 4, 9). 24Auch aus der von Klägerseite zitierten Entscheidung des VG Würzburg vom 21. Dezember 2012 (W 6 S 12.1070) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die dortige Konstellation (Widerruf ein...
REWIS RS 2019, 11099
15. April 2015 8. Senat
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...12 Satz 1 GewO, BT-Drs. 12/3803, S. 103 f.). Ohne die Regelung in § 12 Satz 1 GewO könnte zum Beispiel einem Beschluss der Gläubigerversammlung gemäß § 157 InsO, das Unternehmen vorläufig fortzuführen...
REWIS RS 2015, 12655
14. März 2018 10. Senat
Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...12 eine nicht rückzahlbare Zuwendung zur Projektförderung im Rahmen des Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II" für das Jahr 2012 in Höhe von 30 000 €.3 Mit Beschluss des...
REWIS RS 2018, 12341
28. Oktober 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, steuerliche Rückstände, Eröffnung Insolvenzverfahren und Freigabe der selbstständigen Gewerbetätigkeit nach Bescheiderlass
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch folgt daraus, dass die Rechtssache besondere (tatsächliche oder) rechtliche Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. 121.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigk...
REWIS RS 2021, 1465
11. Oktober 2023 10. Senat
Revision gegen nicht revisibles Recht
...12 GewO Nr. 1 Rn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 30. Mai 2017 - 10 BN 4.16 - juris Rn. 8).7 Das ist der Beschwerdebegründung ...
REWIS RS 2023, 7784
2. Oktober 2018 8. Senat
Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW
...12 (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV NRW) gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG durch §§ 4 und 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW i.V.m. §§ 4 und 24 GlüStV ersetzt worden. Eine Erlaubnis nac...
REWIS RS 2018, 3216
10. März 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
...12. Juni 2015 wurde der Klägerin letztmals Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 7. Juli 2015 gegeben. 10Am 31. Juli 2015 betrugen die Steuerforderungen beim Finanzamt ... insgesamt 12.355,60 Euro. Di...
REWIS RS 2016, 14670
15. Mai 2014 9. Senat
Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen Nachforschungspflicht einholt; Amtshilfe
...12 GewO Nr. 1 Rn. 9 und vom 3. April 2013 - BVerwG 9 B 44.12 - juris Rn. 5). Daran fehlt es.14 5. Klärungsbedarf sieht die Klägerin ferner hinsichtlich der Fragen,ob die Praxis der Bekl...
REWIS RS 2014, 5497
25. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen Steuerschulden
...12/3803, S. 103 f.; BVerwG, U. v. 15.4.2015 -8 C 6.14 - GewArch 2015, 366 - Rn. 24; Friauf, GewO, § 12 Rn. 9 und 9a; Landmann/Rohmer, GewO, § 12 Rn. 1, 6 und 7; Pielow, GewO, 1. Aufl. 2009, § 12 „Über...
REWIS RS 2016, 10904
26. Februar 2020 8. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 72/19 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2019 wird zurückgewiesen.Die ...
REWIS RS 2020, 11779
4. Mai 2020 8. Senat
Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters
...12 GewO Nr. 1 Rn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 30. Mai 2017 - 10 BN 4.16 - juris Rn. 8). Dazu hätte sich die Beschwerdebegründung mit der ...
REWIS RS 2020, 3889
27. Januar 2015
Gaststättenbetrieb, Unzuverlässigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Untersagungsverfügung, Erlaubnisverfahren, Insolvenzverfahren, Gaststättenerlaubnis, Café
...12 sowie am 4. April und 1. August 2013 weitere Mängel festgestellt werden müssen. Bei einer Lebensmittelkontrolle am 12. August 2014 seien so gravierende lebensmittelrechtliche Mängel festgestellt wo...
REWIS RS 2015, 16495
24. November 2010 7. Senat
...12 GewO Nr. 1). Dazu ist der Beschwerde nichts zu entnehmen.6 Soweit die Kläger schließlich in allgemeinen Worten die Verletzung materiellen Rechts rügen, verkennen sie den grundsätzlic...
REWIS RS 2010, 1090
16. Dezember 2010 6. Senat
Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
...12 GewO Nr. 1 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Dem diesbezüglichen Darlegungserfordernis wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgeblichen Vorschriften des irrevisiblen Landesrechts als verfassungsrechtli...
REWIS RS 2010, 305
21. Dezember 2015
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...12 mit Reduzierung der Geldbuße auf 1.800 Euro), vom ... November 2012 (Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Hygienevorschriften, Geldbuße: 2.800,00 Euro), vom ... November 2012 (Verstoß gegen lebensm...
REWIS RS 2015, 232
24. November 2010 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht
...12 GewO Nr. 1). Dazu ist der Beschwerde nichts zu entnehmen.7 Zum anderen bezeichnen die Kläger die Frage als rechtsgrundsätzlich bedeutsam, "wann und unter welchen Voraussetzungen...
REWIS RS 2010, 1111
7. Januar 2020
Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
...12.12.1996 - 8C 96.216, juris Rn. 13). Das Gericht hat daher nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die Freiheitsentziehung in Ansehung aller Umstände und insbesondere unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2020, 8240
28. Januar 2019 8. Senat
Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...125a Abs. 1 Satz 2 GG dient (BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 29).10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwert...
REWIS RS 2019, 10979
30. Mai 2017 10. Senat
Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...12 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.). So aber liegt der Fall hier.14 Die Beschwe...
REWIS RS 2017, 10247
8. Mai 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
...12. Februar 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag. 12Die Beklagte beantragte, den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen. 13Wegen der weiteren Einzelheiten ...
REWIS RS 2020, 9402
26. November 2015
VG Regensburg: Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme eines Strohmannverhältnisses
...12 GewO gilt der Vorrang des Insolvenzverfahrens aber nur in Bezug auf das Gewerbe, das zum Zeitpunkt der Anordnungen der insolvenzrechtlichen Maßnahmen (rechtmäßig) ausgeübt wurde. Deshalb ist § 12 G...
REWIS RS 2015, 1638
23. Juni 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckung der Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren
...12 Satz 1 GewO keine Anwendung, so gilt dies auch und erst Recht im Hinblick auf die in der Rückausnahme des § 12 Satz 2 GewO zu § 12 Satz 1 GewO (vgl. BVerwG, B.v.21.12.2017 - 8 B 70.16 - juris Rn. 9...
REWIS RS 2021, 4703
3. September 2010 6. Senat
...127 VwGO über die Anschlussberufung. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die vom Kläger rechtzeitig innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegte Anschlussberufung gle...
REWIS RS 2010, 3635
24. Januar 2019 10. Senat
Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm
...12 - juris, vgl. dort Rn. 60) zur Klimasatzung 2012 der Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass wegen Fehlens eines Betreibervertrages möglicherweise keine Widmung vorliege. Die Antragsgegnerin hätte...
REWIS RS 2019, 11079
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