27. September 2022 4. Familiensenat
...12 FamFG hingegen im Verantwortungsbereich der Antragsteller liegt, entspricht eine Kostenaufhebung der Billigkeit. 12Die Festsetzung des Gegenstandswertes hat ihre Grundlage in §§ 40, 51 FamGKG. 133....
REWIS RS 2022, 9921
17. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...12Das Amtsgericht Soest hat den Antrag auf Aufhebung der Haftanordnung und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft mit Beschluss vom 02.06.2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,...
REWIS RS 2020, 6184
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...12 Rn. 10, 12) auch die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschie-bung dargelegt werden. Diesen Anforderungen genügt der von dem Beteiligten zu 2 vorgelegte Antrag indessen. Der Beteiligte ...
REWIS RS 2011, 10247
4. März 2010 V. Zivilsenat
...1273, 1275 - Öztürk ./. Deutschland; EKMR, NJW 1978, 477). Wegen dieser Zweckrichtung besteht der Anspruch im gesamten Verfahren und nicht etwa nur in der eigentlichen Hauptverhandlung (BVerfG NJW 200...
REWIS RS 2010, 8748
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...12-FamFG, §579 Abs.1 Nr.4 ZPO (vgl. BAG NJW 1991, 1252, 1253; Musielak/Voit/Weth ZPO 15.Aufl. §78 Rn.7). Daher kann die auf einen ohne die erfor-derliche Postulationsfähigkeit gestellten Antrag ergang...
REWIS RS 2018, 7558
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