25. Januar 2018 1. Senat
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...12 AufenthG gelten", ohne sich zum Umfang der Zuständigkeit des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG zu verhalten.18 Für die Zuständigkeit der Ausländerbehörden spricht im Übrigen ...
REWIS RS 2018, 15000
10. September 2015
Verweisung, Befristung, aufenthaltsrechtliche Streitigkeit, örtliche Zuständigkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...12 Monate ab dem Tag der Ausreise. Dem Bescheid war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, welche bezüglich der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots darauf hinwies, dass eine Klage hiergege...
REWIS RS 2015, 5558
2. Oktober 2018
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...12 Halbs. 1 AufenthG befristet hat. Insoweit lassen sich die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auf die vorliegende Konstellation ohne weiteres übertragen. § 75 Nr. 12 AufenthG begründet eine Zu...
REWIS RS 2018, 3205
28. November 2016
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate
...12. Mai 2016 auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung des Zulassungsantrags macht der Kläger geltend, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob beim Fehlen einzelfallbezoge...
REWIS RS 2016, 1749
27. Februar 2018
...12 AufenthG) und mit der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG durch § 75 Nr. 12 AufenthG „atypisch“ auch einz...
REWIS RS 2018, 13273
8. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen Vorliegens eines Aufenthaltstitels
...12 AufenthG). Vorliegend ist keiner dieser Fälle gegeben. Nach Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Ziffer 3. des streitgegenständlichen Bescheids durch dieses Urteil fehlt es insbesondere auch an e...
REWIS RS 2016, 14876
25. Oktober 2010 2. Senat
Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen
...127 Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 415/98 des Rates vom 29.06.1998 (98/415/EG) besteht,ist auch dann nicht rechtsgrundsätzlich...
REWIS RS 2010, 2078
22. August 2017 1. Senat
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...12 und § 71 Abs. 3 Nr. 1c AufenthG, die in bestimmten Fällen ausdrücklich und abweichend von der allgemeinen Zuständigkeit der Ausländerbehörden nach § 11 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 Auf...
REWIS RS 2017, 6360
24. Oktober 2018
Dublin-Verfahren (Niederlande)
...1216) und beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (M 1 S 17.51217). 7Zur Begründung führte die Bevollmächtigte nichts aus. 8Wegen der näheren Einzelheiten w...
REWIS RS 2018, 2455
13. Februar 2018
...123 VwGO unstatthaft (hierzu unter I.) und gegen die falsche Antragsgegnerin gerichtet (hierzu unter II.). I. 2 Aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt sich ein Vorrang des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO,...
REWIS RS 2018, 14051
31. März 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Zuständigkeitsübergang auf die Beklagte infolge Ablaufs der Überstellungsfrist
...12Mit Schreiben vom 9. November 2022 kündigte die Regierung von O. dem Kläger den Termin seiner beabsichtigten Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, sich in seinem Zimmer am 1. Dezember 2...
REWIS RS 2023, 2362
24. Oktober 2018
Offensichtlich unbegründete Klage einer ugandischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach Dänemark im Dublin-Verfahren
...12Dänemark hat dem fristgerecht gestellten Übernahmeersuchen der Beklagten auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO fristgerecht entsprochen. Dänemark ist damit gemäß Art. 22 Dublin III-VO d...
REWIS RS 2018, 2476
21. Januar 2010 1. Senat
Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
...121 Abs. 1 ZPO).4 Die Beschwerde, mit der die Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend machen, ist unbegründet.5 Die Beschwe...
REWIS RS 2010, 10189
9. November 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines bengalischen Staatsangehörigen
...12 einen Reisepass für seine Ausreise ausstellen lassen, den er ca. zweieinhalb Monate vorher habe beantragen müssen. Am … März 2012 habe er Bangladesch verlassen und sei auf dem Landweg nach Deutschl...
REWIS RS 2015, 2728
22. Oktober 2015
Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen …
...12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 54, 76; U. v. 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerfGE 71, 276; B. v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - NVwZ 2007, 1046). Diese Voraussetzungen liegen hier vor...
REWIS RS 2015, 3465
13. Dezember 2016
Kein Schutzstatus für Asylbewerber aus der Ukraine
...12Das Bundesamt ist gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG im Fall einer Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 35 AsylG für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG zuständ...
REWIS RS 2016, 853
4. Mai 2023 22. Kammer
...12- 2 LB 163/10 -, juris Rn. 41; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4; OVG Saarl., Besc...
REWIS RS 2023, 2349
21. Oktober 2022 10. Kammer
...12 AufenthG in Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot keine aufschiebende Wirkung hat. 6Der Antragstellerin fehlt für den Antrag jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung...
REWIS RS 2022, 5650
11. Oktober 2018
Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
...12.2012 - A 2 S 1995/12 - juris). 201.1.2 Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo liegen nicht vor. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat...
REWIS RS 2018, 2921
6. April 2017
Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu berücksichtigenden Belang dar
...12 AufenthG entscheidet das Bundesamt (unter anderem) im Falle einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 AsylG über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots. 12Bei der Befristung des...
REWIS RS 2017, 12694
23. Oktober 2023 3. Kammer
...12 AufenthG. Danach hat das Bundesamt die Aufgabe, im Fall einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG anzuordnen. 12Das Gericht folgt den...
REWIS RS 2023, 7148
10. Juli 2018
Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage
...12. Oktober 1996 geborenen Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) einen Asylantrag. 3Zur Niederschrift über die Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in München am...
REWIS RS 2018, 6251
30. Dezember 2021 3. Kammer
...12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 3 K 2768/17.A sowie auf den Inhalt des durch das Bund...
REWIS RS 2021, 2
7. September 2021 1. Senat
...129, 251 Rn. 19). Gemäß § 83c AsylG gilt § 77 AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG, dem zufolge das Bundesamt die Aufgabe hat, im Fall des Ergehen...
REWIS RS 2021, 2812
7. September 2021 1. Senat
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt …
...129, 251 Rn. 19). Gemäß § 83c AsylG gilt § 77 AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG, dem zufolge das Bundesamt die Aufgabe hat, im Fall des Ergehen...
REWIS RS 2021, 2811
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.