17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...12, Az. I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279, 1284 – Das große Rätselheft). In Bezug auf den vorbereitenden Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders reicht es jedenfalls aus, dass der Arbeitnehmer Kenntnis...
REWIS RS 2023, 3308
31. Mai 2016 9. Senat
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
...12 ArbnErfG Rn. 3). Erforderlich ist eine Einigung über alle zur Bestimmung der Vergütung relevanten Berechnungsfaktoren (Bartenbach/Volz ArbnErfG 5. Aufl. § 12 Rn. 17). Die Vereinbarung einer Pauscha...
REWIS RS 2016, 10796
10. Dezember 2015
Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten über die Höhe einer Vergütung nach dem ArbnErfG
...12 ArbnErfG geschlossen. 24Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und ...
REWIS RS 2015, 842
24. Januar 2002 4. Zivilkammer
...12, K 13, ohne dass hierbei auf eine angeblich zuvor geleistete Endzahlung Bezug genommen wurde. Gegen die Annahme, es sei im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 16.12.1980 zu einer abschließenden Vere...
REWIS RS 2002, 4841
9. August 2007 2. Zivilsenat
...12 Abs. 1 ArbNErfG bzw. §§ 16 Abs. 3, 12 Abs. 1 ArbNErfG ist für die Zeit bis 1999 – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – durch Erfüllung (§ 362 BGB) vollständig erloschen. Sein Zahlungsb...
REWIS RS 2007, 2486
14. September 2017
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung
...12 mit der Nr. DE 10 2012 015 666. Die Anmeldung war gegenüber dem von Patentanwalt Dr. R. zunächst erarbeiteten Entwurf (Anlage B 9 mit Begleit-E-Mail vom 22.06.2012 gemäß Anlage B 8) auf Veranlassun...
REWIS RS 2017, 5301
15. Mai 2008 2. Zivilsenat
...12 Satz 3 des Dienstvertrages vom 17. Oktober 1997 mit der B-Werke GmbH in Verbindung mit §§ 9 und 12 ArbEG abgeleitet, zu dessen Berechnung der Kläger die zuerkannten Auskünfte benötige. Unstreitig s...
REWIS RS 2008, 3939
16. März 1999 4. Zivilkammer
...1222. 123Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Vergütungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines sog. qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlages nach § 20 Abs. 1 ArbNErfG zu. 124Gemäß ...
REWIS RS 1999, 161
28. Februar 2013 8. Kammer
...1259/12 None None Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2012 – 7 Ca 3327/11 – teilweise abgeändert.1. Die B...
REWIS RS 2013, 7746
9. August 2007 2. Zivilsenat
...122bbb) 123Auf eine Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung wegen Verletzung eines Treueverhältnisses kann sich der Kläger gleichfalls nicht berufen. Abgesehen davon, dass seine Ansicht, in (je)d...
REWIS RS 2007, 2494
18. September 2003 2. Zivilsenat
...12 August 1996 (Anlagen K 11 und K 12), wobei sie u.a. mitteilte, dass sie den patentgeschützten Gegenstand nur in Kanada hergestellt und vertrieben habe und bot dem Kläger nach § 16 ArbNErfG an, das ...
REWIS RS 2003, 1597
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