30. November 2011 1. Zivilsenat
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
...119 MarkenG auch für das Verfahren über den Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke, das nach § 115 Abs. 1, § 124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.5 ...
REWIS RS 2011, 903
30. November 2011 I. Zivilsenat
...119 MarkenG auch für das Verfahren über den Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke, das nach §115 Abs.1, §124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.34-4-Fü...
REWIS RS 2011, 939