29. Juli 2010 6. Senat
Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...119 Rz 10a; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 183; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Rz 50).24 2. Hiervon ist im Streitfall au...
REWIS RS 2010, 4360
7. Juli 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...119 FGO Rz 232; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 119 FGO Rz 18; Rüsken in Beermann/ Gosch, FGO § 126 Rz 42; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 3).21 b) Da § 126 Abs. 4 FGO nach ständiger R...
REWIS RS 2017, 8368
3. März 2011 2. Senat
(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts …
...119 FGO vorliegt . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Personenkraftwagens. Wegen Nichtzahlung der für dieses Fahrzeug vom FA G festgesetzten Kraftfahrzeugst...
REWIS RS 2011, 8889
1. Februar 2013 3. Senat
Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
...119 FGO Rz 208; Senatsbeschluss vom 11. März 2011 III B 30/10, BFH/NV 2011, 998). Die Klägerin behauptet zwar, das Finanzgericht (FG) sei unzutreffend von übereinstimmenden Verzichtserklärungen der Be...
REWIS RS 2013, 8487
11. Mai 2010 10. Senat
Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
...119 FGO liegt nicht vor.16 Das Gericht war tatsächlich vorschriftsmäßig besetzt. Ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO kommt nur dann in Betracht, wenn an der Entscheidung ein e...
REWIS RS 2010, 6763
28. November 2012 9. Senat
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung
...119 FGO Rz 58). Danach haben diese alles in ihren Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um ihr Recht auf Gehör zu verwirklichen. Daran fehlt es, wenn der Beteiligte trotz rech...
REWIS RS 2012, 941
27. Juni 2011 3. Senat
(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO - …
...119 Nr. 1, Nr. 2 FGO) vor.20 Soweit der Kläger rügt, an der angefochtenen Entscheidung habe ein befangener Richter mitgewirkt, liegt kein Besetzungsmangel nach § 119 Nr. 1 FGO vor. Es b...
REWIS RS 2011, 5485
10. Juli 2012 9. Senat
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...119 Nr. 3 FGO) sowie des Anspruchs auf Mitteilung der Entscheidungsgründe (§ 119 Nr. 6 FGO) gerügte Übergehen des Hilfsantrags liegt --soweit der Senat die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerd...
REWIS RS 2012, 4892
20. September 2013 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...119 FGO handelt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2007 IV B 76/05, BFHE 216, 507, BStBl II 2007, 466; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § ...
REWIS RS 2013, 2591
13. September 2013 9. Senat
Ablehnung einer Terminsverlegung
...119 Nr. 3 FGO) ist durch die versagte Terminsverlegung nicht verletzt.4 Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das FG aus erheblichen Gründen einen Termin aufheb...
REWIS RS 2013, 2804
19. Juli 2011 3. Senat
Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...119 FGO Rz 47 f., m.w.N.).9 Überraschungsentscheidungen sind jedoch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung...
REWIS RS 2011, 4642
15. Juli 2013 9. Senat
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das …
...119 FGO Rz 58). Danach haben diese alles in ihren Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um ihr Recht auf Gehör zu verwirklichen. Daran fehlt es, wenn der Beteiligte trotz rech...
REWIS RS 2013, 4144
30. Oktober 2012 3. Senat
Darlegung von Verfahrensmängeln - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rechtliches Gehör
...119 FGO Rz 224).6 Ein solcher Vortrag ist jedoch in der Beschwerdebegründung nicht enthalten. Vielmehr führt der Kläger aus, das FG habe den Sachverhalt abweichend von seiner Rechtsauff...
REWIS RS 2012, 1819
9. Februar 2012 3. Senat
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...119 FGO handelt. Eine Rüge nach § 119 Nr. 3 FGO, bei der die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung unwiderleglich vermutet wird, betrifft nur solche Fälle, in denen der gerügte Gehörsv...
REWIS RS 2012, 9297
3. Dezember 2010 5. Senat
Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge …
...119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), hat keinen Erfolg.2 a) Die Klägerin macht geltend, dass zwei mündliche Verhandlungen stattgefunden haben (am 14. Dezember 2009 und am 27. A...
REWIS RS 2010, 787
1. März 2013 2. Senat
(Fehlende Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen)
...119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen) NV: Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft, wenn den Beteiligten...
REWIS RS 2013, 7727
24. Mai 2012 4. Senat
Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
...119 FGO Rz 213). So liegt auch der Streitfall, denn das FG hat ausweislich des Protokolls zur mündlichen Verhandlung vom 14. März 2011 explizit darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Änderungsbesch...
REWIS RS 2012, 6104
13. November 2014 3. Senat
(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - …
...119 FGO Rz 226, § 120 FGO Rz 208, m.w.N.), hätte der Kläger darlegen müssen, dass er den geltend gemachten Fehler bei nächster sich bietender Gelegenheit vor dem FG gerügt hat oder weshalb ihm eine so...
REWIS RS 2014, 1369
14. Februar 2019 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
...119 Nr. 3 FGO verletzt.5 a) Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das FG aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen G...
REWIS RS 2019, 10318
20. Februar 2012 3. Senat
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
...119 FGO Rz 232; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 11).10 d) Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier vor. Das FG hatte über den Abzweigungsbescheid der Familienkasse...
REWIS RS 2012, 8994
20. Juli 2011 11. Senat
Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
...119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen. Dieser Verfahrensmangel liegt tatsächlich vor. Die Vorentscheidung beruht auch auf diesem Verfahrensmangel.3 a) Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil s...
REWIS RS 2011, 4607
15. Juli 2014 3. Senat
Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...119 FGO Rz 226, § 120 FGO Rz 208, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH), hätte der Antragsteller darlegen müssen, dass er den geltend gemachten Fehler bei nächster sich bietender Gelegenheit vor dem ...
REWIS RS 2014, 4062
25. Oktober 2019 10. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...119 FGO Rz 212).10 c) Der weitere in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, dem Kläger sei keine angemessene Zeit gewährt worden, zur Zulässigkeitsproblematik ergänzend Stellung zu bezie...
REWIS RS 2019, 2196
18. Mai 2011 7. Senat
Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - …
...119/01, BFH/NV 2004, 639).12 4. Sollte der Behauptung, dass sich das FG mit dem Vortrag hinsichtlich der Nichtigkeit des UStG nicht auseinandergesetzt habe, die Rüge der Verletzung des ...
REWIS RS 2011, 6497
20. Mai 2014 3. Senat
Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
...119 FGO gerügt wird (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 48, 49, § 119 Rz 2, § 120 Rz 67, jeweils m.w.N.).16 Im Streitfall hat das FG die Klage aber nicht nur als unzulässig abgewiesen,...
REWIS RS 2014, 5427