9. Juli 2009 V. Zivilsenat
...119 BGB anfechten könne, könne deshalb offen bleiben. In der Sache liege ein Erklärungsirrtum nach § 119 BGB aber vor. Die Überlei-tungsvorschriften des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes seien ver...
REWIS RS 2009, 2585
8. Januar 2014 8. Zivilsenat
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...119 BGB anfechten können.15 Aber dieses Anfechtungsrecht hätte den mit der Beendigung der Auktion zustande gekommenen Vertrag nur dann beenden können, wenn der Beklagte von der Möglichk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTEBAY
REWIS RS 2014, 8849
8. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...119 BGB anfechten können.Aber dieses Anfechtungsrecht hätte den mit der Beendigung derAuktion zustande gekommenen Vertrag nur dann beenden können, wenn der Beklagte von der Möglichkeit der Anfechtung ...
REWIS RS 2014, 8894
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...119, 1954 BGB, 26 FamFG liegt nicht vor.10 Nicht entschieden werden muss hierbei die Frage, ob die Anfechtungserklärung gemäß § 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung bed...
REWIS RS 2015, 1381
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...119; FamFG § 26Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß §26 FamFG nicht von sich aus zu erf...
REWIS RS 2015, 1383
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...119 BGB entnehmen. In ihm ist weder erläutert, welche gesellschaftsrechtliche Verbindung zwi-schen der Fa. R. und der Beklagten besteht, noch warum der Vergleich von der Klägerin bei Ke...
REWIS RS 2010, 3345
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...119 Rdnr. 33; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 119 Rdnr. 11; MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl., § 119 Rdnr. 46; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 119 Rdnr. 10; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bür...
REWIS RS 2005, 5306
30. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für …
...119 Abs. 1 BGB erforderlich, unbewusst, sondern bewusst (BGH, Urteil vom 15. Juni 1951 - I ZR 121/50, NJW 1951, 705; BAG, NJW 1971, 639, 640). Gerade weil er die Urkunde im Bewusstsein unterzeichnet, ...
REWIS RS 2013, 1532
15. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert an d. VN. Mit der Klage verlangt d.VN -soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeut...
REWIS RS 2015, 8163
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...119 Abs. 1 BGB erforder-lich, unbewusst, sondern bewusst (BGH, Urteil vom 15. Juni 1951 IZR121/50, NJW 1951, 705;BAG, NJW 1971, 639, 640). Gerade weil er die Urkunde im Bewusstsein unterzeichnet, ihre...
REWIS RS 2013, 1579
6. September 2001 5. Strafsenat
...119 BGB nicht erfaût wird.d) Dem Angeklagten stand zum Zeitpunkt der Einlsung des Schecksein wirksamer Anspruch aus dem Scheck zu. Allerdings fehlte im Grundver-ltnis zwischen ihm als Gliger und der V...
REWIS RS 2001, 1427
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung …
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer erkannte die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert aus.3 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren no...
REWIS RS 2015, 3922
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer erkannte die Kündigung an und zahlte den Rückkaufs-wert aus.Mit der Klage verlangt d. VN -soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung-...
REWIS RS 2015, 3925
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...119 BGB, nach der sich die Frage des Vorliegens eines rechtlich erheblichen Irrtums im konkreten Einzelfall beurteile, im Zuge der Gesetzesnovelle nicht geändert worden sei. Nach den zutreffenden tats...
NJW 2016, 2954REWIS RS 2016, 9068
17. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufs-wert aus.Mit der Klage verlangt d. VN -soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung-...
REWIS RS 2015, 9602
28. September 2016 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum 1. März 2010 und zahlte das Fondsguthaben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 wiederh...
REWIS RS 2016, 4815
10. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...119 BGB) oder arglistiger Tschung (§ 123BGB) anfechten, weil er die Anfechtungsfristen der §§ 121 Abs. 1 BGB bzw.124 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nicht eingehalten habe. Der Vertrag sei aber als- 5 -wucherli...
REWIS RS 2002, 2382
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...119 Abs. 1Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorlie-gen, wenn der mit Beschwerungen ...
REWIS RS 2016, 9098
28. September 2016 IV. Zivilsenat
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum 1.März 2010 und zahlte das Fondsgut-haben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom 24.Juni 2011 wiederho...
REWIS RS 2016, 4753
10. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...119 BGB scheide aus,weil der Beklagte sich bei dem Abschluß des Vertrages in keinem Er-klärungs- oder Inhaltsirrtum befunden habe. Bei einem etwaigen Irrtumdes Beklagten über seine Verpflichtung zum A...
REWIS RS 2000, 939
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...119 BGB unterlag.7. Für die von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte Sittenwidrigkeitdes Vertrags gibt es keine Anhaltspunkte.- 9 -8. Schließlich besitzt die Klägerin auch keinen Schadensersatzansp...
REWIS RS 2000, 2117
8. April 2015 4. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Die Beklagte bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60 €. Mit Schreiben vom 11. August 2009 wiederholte der Kläger den Wi...
NJW 2015, 1818REWIS RS 2015, 12975
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...119 BGB) ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13.Mai 1992 VIIIZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150,1151; Beschluss vom 4.Juni 1974 VIZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470). Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei de...
REWIS RS 2017, 5499
8. April 2015 IV. Zivilsenat
...119 BGB,hilfsweise die Kündigung". Die Beklagte be-stätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60August 2009 wiederholte der Kläger den Widerspruch.Mit der im April...
REWIS RS 2015, 12960
12. September 2017 11. Zivilsenat
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...119 BGB) ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150, 1151; Beschluss vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470).15 Anhaltspunkte ...
MDR 2017, 1318WM2017,2196REWIS RS 2017, 5505